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Martin Schulz zeigt in der Böhmermann- Affaire sein wahres Gesicht

Martin Schulz galt immer als ein wahrer Demokrat und Kämpfer für demokratische Werte wie Pressefreiheit und frei Meinung.

Seine kritische und aggressive Meinungen gegen Kaczynski, Putin, Orban in Sachen angeblicher Begrenzung der Meinungsfreiheit und Demokratie waren legendär.

 

Nun jetzt schweigt der große Demokrat.

 

Ein Komödiant macht eine Satire über einen türkischen Präsidenten und zieht auf sich die deutsche Staatsmacht und Verfolgungsapparat wie in der alten DDR.

 

Martin Schulz war immer auf der Stelle wenn es um Wahrnehmung und Bewahrung der demokratischen Rechte ging. Seine Kritiker warfen ihm vor, er sei ein klassischer Mainstream Politiker.

 

Nun jetzt hat er sein wahres Gesicht gezeigt. Sein Schweigen gegen offensichtliche Meinungsfreiheitsbegrenzung und stillschweigen gegen Merkels Meinung in dieser Sache stellt ihn in der Reihe der befangenen und abhängigen Politiker.

 

Schulz hat durch sein Schweigen nicht nur sein wahres Gesicht sonder der ganzen politischen Elite in Brüssel gezeigt. Solche Personen und Politiker sind der wahre Grund für Wahlerfolge der Parteien wie AfD.

 

trybuna 15.04.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: SA

 


Jan Böhmermann Skandal geht in die nächste Runde

Die Geschichte um den Satiriker Jan Böhmermann und sein Erdogan- Kritisches Beitrag kommt in die nächste Runde.

Nun jetzt wird es skurril.

Der türkische Präsident verlangt einen Strafverfahren gegen Böhmermann und die Bundesregierung nickt dem Wunsch gefällig ein.

Nachdem die Politiker jahrelang behauptet haben, Satire und Kritik gehört zur Demokratie und freien Meinung, stellt diese Geschichte die gesamte Ordnung der Presse und Medien auf dem Kopf.

Über wen darf man sich lustig machen und wenn darf man kritisieren? Sind die letzten Beiträge über Donald Trump, der neulich nackt und in einer nicht gerade erotischen Pose dargestellt wurde, erlaubt oder nicht?

Darf Kaczynski als Kartoffel beschrieben und mit Dreck beworfen werden, oder nicht mehr? Denn auch die schlimmsten und unter der Gürtellinie gehenden Witze, übrigens auch über die Ausschwitz-KZ- Häftlinge bei Die Welt, wurden als ein nicht wegzudenkender Element der Demokratie betrachtet und verkauft.

Oder ist es mittlerweile in Deutschland wie im Iran, dass man sich nur über ausgewählte lustig machen kann, also über die Christen und keinesfalls über die Moslems.

Diese Fragen müssen dringend beantwortet und geklärt werden. Denn wenn man die Geschichte um Böhmermann verfolgt, kann man das Gefühl bekommen, plötzlich in einem anderem Land als in Deutschland aufgewacht zu sein.

trybuna 11.04.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: BE


Die "Böhmermann- Affaire" stellt die Grundregeln der Pressefreiheit infrage

Jan Böhmermann macht einen "Rutinen- Scherz" über einen ausländischen Politiker, einen Scherz wie viele ähnliche in Vergangenheit und auf einmal nach einer Intervention der Bundeskanzlerin und einer Anzeige gegen ZDF, fragen sich viele Moralisten und Politiker was eigentlich eine Satire darf und was sie nicht darf.

 

Die Satire über Politiker war fest in der deutschen Demokratie verankert und ein nicht wegzudenkender Faktor der öffentlichen Meinung. Sicherlich gingen einige oft satirische Beiträge unter der Güterlinie. Erinnern kann man hier die Scherze über Möllemann nach seinem Freitod ("Überflieger") oder Scherze über den im Badewanne liegenden Barschel.

 

Bis jetzt aber gehörte zu guten Ton der Politik und der Demokratie gegen solche Scherze nicht vorzugehen und sie als ein Element der Freiheit zu verstehen. Jeder, der sich dagegen stellte, jeder der gegen solche Satire demonstrierte, war ein schlechter Demokrat und als Politiker kompromittiert. Ähnlich reagierte "die Welt", die auch geschmacklose Scherze gegen die Moslem in Charlie Hebdo verteidigte und sich demonstrativ hinter diesen Scherzen stellte. Die Kommentare damals waren eindeutig: Jeder, der die Scherze nicht versteht oder akzeptiert ist kein Demokrat und stellt die Regeln der Demokratie infrage.

 

Nun auf einmal sieht die Welt anderes aus.

 

Ein Komödiant machte einen Scherz über einen Politiker. Die Bundeskanzlerin reagiert und nimmt den umgeworbenen durch die Bundesregierung türkischen Präsidenten in Schutz.

 

Diese Entwicklung zeigt wie bruchig und unsicher ist Demokratie und Freiheit. Wie von einem Tag auf den anderen die festen und nicht wegzudenkenden Gesetze abgeschafft und infrage gestellt werden können.

 

Diese Entwicklung zeigt auch wie wichtig ist die freie Presse und freie Satire, auch wenn Sie unter der Gürtellinie gehen sollte.

 

 

trybuna 09.04.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: SA


Heindricks bastelt an neuen Autofahrerabgaben

Der Ölpreis fällt weiter aber die Preise an den Tankstellen oder die Autofahrerbelastungen dürfen demnächst steigen. Grund dafür sind direkt Schäuble und Heindricks, indirekt die deutsche Automobilindustrie und ihre Lobbyisten.

 

Heindrichs ist die Umweltministerin und bisher unauffällig.

 

Jetzt aber kommt ihre große Stunde.

 

Heinrichs wird die Autofahrabgaben revolutionieren. Das Ergebnis wird, dass die Autofahrer mehr zahlen wie bisher, sie kassiert und die Abgaben leitet sie an die Autoindustrie weiter, damit die hohen Kosten für Elektroautos bedeckt werden können.

 

Bei einem CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer, wie er bei kleineren Fahrzeugen auftritt, wäre ein einmaliger "Umweltbeitrag" von 50 Euro zu zahlen, sagte die Ministerin dem "Spiegel". "Bei über 200 Gramm, da wäre man bei einem Porsche Cayenne, könnten 1000 Euro fällig werden."

 

Sollte sich die SPD-Politikerin in der großen Koalition nicht mit ihrem Plan durchsetzen, schlägt sie als Alternative eine Anhebung der Dieselsteuer vor.

 

"Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet", sagte sie in dem Interview. Da sei noch "genügend Spielraum" für eine kluge Gegenfinanzierung der Elektroauto-Kaufprämie.

 

Es bleibt zu hoffen, dass Russland demnächst einen Atomkrieg, nächsten Weltkrieg entfacht oder zumindest die Ukraine voll besetzt. Ansonsten werden die Ölpreise nicht steigen und Heindricks weiterhin an ihrem Superplan basteln.

 

Eins bleibt sicher. Mit Heindricks wird für die Autofahrer alles schlimmer.

 

trybuna 14.02.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: MK

 


Lobbyisten der Autoindustrie verlangen Schäubles Benzinsteuer

Nach dem VW-Abgasskandal haben die Autoindustrie-Lobbyisten ganze Arbeit geleistet. Die EU-Kommission hat von strengen Auflagen und Strafen abgesehen. Zwar sollen die Autokonzerne die fehlerhafte Programmierung der Messsoftware beheben und die Abgaswerte den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten angleichen, nicht aber sofort sondern erst ab 2023.

Ab 2017 soll bei den strengeren Tests auf der Straße eine 2.1-fache und ab 2021 1.5-fache Überschreitung möglich sein. Eine komfortable Übergangslösung.

Jetzt zeichnet sich nächstes Betätigungsfeld für die Autoindustrielobbyisten. Eine Kaufprämie beim Erwerb eines Elektroautos und als eine Finanzierung dieser Prämie die Einführung eines Benzinsteuers.

Henning Kagermann, der Leiter der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) droht und warnt die Politik, sollen keine Kaufanreize für die Elektrofahrzeuge kommen, werde das Ziel von 1 Million Elektrofahrzeugen im Jahre 2020 nicht erreicht. Die Finanzierung der Kaufprämie sollte durch einen Benzinsteuer erfolgen, so Kagermann.

Warum die Bundesbürger die Autofahrzeuge mitsubventionieren sollen, bleibt schleierhaft. Im Jahre 2014 erwirtschafteten der VW-Konzern, Daimler und BMW zusammen einen Gewinn nach Steuern von mehr als 24 Milliarden Euro.

Eins ist klar. Sollte der Ölpreis nicht steigen, wird die Benzinsteuer kommen. Ob die Gelder dann von Schäuble für Finanzierung seiner Flüchtlinge, von Kagermann als Ausgleich für die Kaufprämie oder von Tritin als nächste Ökoabgabe verwendet werden, kann den Autofahrern egal sein.

trybuna 06.02.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: SA


Neuer Benzinsteuer ist nur die Frage der Zeit

Nachdem der Ölpreis letzte Woche unter 30$/Barrel und damit der Benzinpreis auf den Tankstellen gefallen ist, wurde die Öffentlichkeit mit neuen Vorschlägen zur Einführung eines Benzinsteuers konfrontiert.

 

Wolfgang Schäuble war der erste. Dann folgte der Vizepräsident der EU- Kommission Dombrovskis und jetzt Henning Kagermann, der Leiter der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) also ein Lobbyist der Autoindustrie, der die Produktion und Verkauf der Elektroautos in Deutschland vorantreiben will.

 

Kagermann fordert die Regierung auf, eine Kaufprämie für Elektroautos zu beschließen. Nur so sei das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Kagelmann droht weiter im "Spiegel"- Interview : "Wenn wir im März keine Entscheidung für wirksame Förderanreize bekommen, müssen wir das Ziel kassieren".

 

Kagelmann setzt sich für eine Sonderabgabe von einem oder eineinhalb Cent auf Diesel und Benzin ein. "Das wären rund zwölf Euro Mehrbelastung pro Autofahrer jährlich. Dafür hätte der Staat aber genügend Geld, um die Kaufprämie zu finanzieren".

 

Es bleibt für die Autofahrer zu hoffen, dass die Ölpreise wieder steigen werden und damit den nach neuen Geldquellen suchenden Politiker und  Lobbyisten der Elektroautos buchstäblich der Stecker gezogen wird.

 

trybuna 06.02.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: TA


Die Medienvertreter geben zu: Es gibt ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem für die Medien in Deutschland

Nach Informationen der "Spiegel", rund 44 % der Bundesbürger vertrauen der Medien in Deutschland nicht mehr. Diese Zahl ist mehr als alarmierend und zeigt wie schlecht um die Demokratie in Deutschland steht.

 

Die Zeitungen, Medien sind von Lobbyisten und Regierungsvertreter durchdrungen, die dadurch eine unbegrenzte Plattform zur Verbreitung ihrer Meinungen und Ziele bekommen.

 

Dadurch kommt es zur Hysterisierung und Spaltung der Gesellschaft, die wenig mit Fakten sondern mit Gefühlen und Verbreitung gezielter Meinungen zu tun haben.

Es wird somit eine gewisse Ideologie und politische Korrektheit gepflegt, die mit allen Mitteln verteidigt werden. Diese Zustände erinnern nicht an die Demokratie sondern an diktatorischen Systemen. Sind wir also schon in der Stadium der Diktatur der Medien?

Die Folgen solcher Entwicklung können gravierend für die Gesellschaft und Politik sein.

Die Russlanddeutsche gingen letzte Woche auf die Straßen aufgrund einer Falschmeldung, da sie den offiziellen Stellungen der Medien und der Staatsapparate nicht glaubten.

In den USA wird dem republikanischen Kandidat Trump große Präsidentschaftschancen eingeräumt. Einem Kandidat, der das Fürchten der demokratischen und mäßigen politischen Kräften in der Welt lehrt. Einem Kandidaten, der das groteske Widerspruch zu dem politisch Korrektem und medialem System darstellt. Einem Kandidaten, der die mit aktuellen politischen System unzufriedenen anspricht und zur Widerstand aufruft.

trybuna 03.02.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: TA


Schäubles Benzinsteuer rückt näher

Die Freude der Autofahrer über die sinkende Ölpreise können demnächst eine Katerstimmung hervorbringen.

Schäubles Vorstoß einen Benzinsteuer für die Finanzierung der Flüchtlingskrise einzuführen, wurde vorerst von der CDU- Vizechefin Julia Klöckner klar abgelehnt. Trotzdem finden sich langsam viele Befürworter dieser Lösung, vor allem in den EU- Kommissionen. Eine Benzinsteuer, auf nationaler oder europäischen Ebene, konnte eine mögliche Finanzierungsquelle sein, besonderes wenn man bedenkt, dass der Ölpreis derzeit historisch niedrig ist“, so der Vizepräsident der EU- Kommission Dombrovskis.

Schäubles Vorschlag konnte somit wie ein erster Schneeball wirken, der auf die deutschen Autofahrer eine Lawine hervorbringen kann.

Somit müssen wir auf einmal hoffen, dass der Ölpreis wieder ansteigt.

trybuna 02.02.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: TA


Vertuschungen, Lobbyisten, Informationssperren: Das sind jetzt unsere demokratischen Medien

Das Fundament der Demokratie- die freien und unabhängigen Medien, sind eine große Errungenschaft und großer Stolz der deutschen Nachkriegsgesellschaft.

 

Jeder junge Deutsche bekommt in der Schule Eins aufgetischt:

Deutschland ist ein Musterland der Demokratie, die deutschen Medien sind ein Beispiel für die freie und unabhängige Meinung.

Das wird wie ein Naturgesetzt betrachtet und dargestellt wie in Stein gemeißelt als wenn von dieser Regel  keine Abweichungen gebe. 

 

Nur muss die Frage gestellt werden, ob es tatsächlich so ist.

 

Die letzte Zeit, vor allem die Ereignisse in der Silvesternacht, haben gezeigt, dass irgendwas schief läuft in dem Musterland der Demokratie.

 

Erst nach ein Paar Tagen reagierten damals die wichtigen Medienvertreter, am Anfang sehr zurückhaltend erst später selbstbewusster, nachdem die Lawine losgetreten war.

 

Dann die politischen Attacken gegen Regierungen, Länder und Meinungen, die dem vorgegebenen Gesamtmuster nicht entsprechen. Zuerst das Griechenland. Dann die Ungarn und jetzt die Polen.

 

Es werden auf einmal Meinungen vertreten, die die sozialen Grundsteine in jedem westlichen Land untergraben würden. So stellt sich die Spiegel Redaktion gegen Einführung der Bank,- und Handelskettensteuer wie auch gegen das Kindergeld in Polen.

Somit werden die ewigen Kämpfer für die sozialen Rechte in Westen zu Verfechter neoliberalen und kapitalistischen Ideen in Osten Europas.

Ist das nur ein Zufall oder doch ein durch "höhere Mächte"- Lobbyisten oder Regierungen gesteuertes Gedankenflut.

 

Und dann noch der Fall Angelika Kerber. Eine Informationssperre zu ihrer wahren Herkunft. Dass die Medien das verschleiern ist einfach nur peinlich und ein Zeichen, dass die deutsche Gesellschaft viel weiter ist als unsere Medienvertreter und die selbst ernannten Moralapostel.

 

trybuna 31.01.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: TA


Bild, Spiegel &Co. wie in Nord- Korea: Informationssperre nach Kerber- Sieg

Nach dem grandiosen Sieg von Angelika Kerber herrscht das große Durcheinander in den deutschen Medien.

 

Alle Kommentare, Beiträge, Meldungen und "Leserposten" zu Angelika Herkunft werden bei "Spiegel " und "Bild" gnadenlos gelöscht und nicht veröffentlicht.

 

Bloß keine Informationen über Angelikas polnische Wurzeln. Kein Wort darüber, dass Angelika auch polnische Staatsangehörigkeit besitzt, dass sie die Steuern in Polen zahlt und dass sie in Polen wohnt.

 

Die Mediale Propaganda über eine Deutsche, die wieder in der Tenniswelt einen wichtigen Titel geholt hat, ist in vollem Gange.

 

Dabei präsentierte die polnische Zeitung "Super Express" ein ruhendes Beitrag über Angelikas Großvater, der nach ihrem Sieg einen Anruf von ihr bekommt, wo sie ihn in der polnischer Sprache über den Sieg berichtet.

 

Egal wie die nationalistischen Medien in Deutschland reagieren. Fakt ist, Angelika Kerber ist eine Sportlerin neuer Generation. Eine junge Person, die in Deutschland geboren wurde aber durch ihre Familie und die Tradition große Verbundenheit mit dem Land ihrer Eltern hat und das auch zeigt. Diesen Schicksal muss sie mit sehr vielen erfolgreichen Sportler in Deutschland teilen. In Fußball oder in Boxen ist dieser Fakt mittlerweile angekommen. Hier bestehen keine Vorurteile und keine Kränkungen mehr zuzugeben, dass der Sympathieträger auch andere Nationalität besitzt als die deutsche.

 

Im Tennisgeschäft scheint das noch nicht der Fall zu sein.

 

trybuna 30.01.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: TA


Schäuble hat auf einmal kein Geld mehr

Wolfgang Schäuble verkündete vor Kurzem einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro in der Bundeshaushalt. Seit dieser Zeit hat Deutschland weder einen wirtschaftlichen Einbruch,  Finanzkrise oder ähnliches erlitten, trotzdem teilt Bundesfinanzministerium mit, dass der Schuldenstand dramatisch gestiegen ist.

 

Es gebe "erhebliche Tragfähigkeitsrisiken", heißt es in dem Bericht des Bundesfinanzministeriums. "Ohne frühzeitiges Gegensteuern" wachse die Gefahr, dass die demografische Alterung zu "einer nicht tragfähigen Schuldenentwicklung führt und damit den Handlungsspielraum des Staates einschränkt".

 

Der Bericht weist aber viele offene Fragen auf. Erstmal, warum in einem wirtschaftlich stabilem Land wie Deutschland von einem Tag auf den anderen die wirtschaftlichen Fakten und Zahlen so unterschiedlich und widersprüchlich sein können. Zweitens, warum werden solche kritische Berichte dann veröffentlicht wenn neue Geldquellen gesucht und die politische Linie der Regierung infrage gestellt werden.

 

Somit bleibt zu vermuten, dass der Bericht nur den medialen Grund für Einführung des Benzinsteuers und für die Bestätigung der Flüchtlingspolitik der Regierung sein könnte.

 

trybuna 12.02.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: TA


Ein Fall der 13-jährigen Lisa zeigt eins: Das Vertauen in den Staat ist weg

Auch wenn die 13- jährige Lisa doch nicht ein Opfer einer Vergewaltigung wurde, eins ist klar.

 

Die Proteste und die mögliche Überreaktion der Menschen zeigen wie wenig die Bevölkerung das Vertauen in den Staat setzt.

 

Die Liste des Staatsversagen in der letzten Zeit ist lang. Die Vorkommnisse in Köln und Hamburg waren nur die Spitze des Eisberges. Vertuschungen, Falschdarstellungen, politische Korrektheit. Nicht nur die Politik und die Polizei haben versagt. Auch der ewige Grundstein der Demokratie- die freie Presse und Medien haben gnadenlos enttäuscht. Denn die politische Korrektheit und Medienoffensive für die Merkel- Flüchtlingspolitik haben die Mängel der heutigen Demokratie aufgezeigt.

 

Diese Mängel liegen vor allem in der von den Medien und Politik aufgesetzten Moral und Korrektheit. Alle die in das Schema nicht passen, werden als Rechtsradikale oder nicht gesellschaftsfähige abgestempelt.

 

Das Schlimme bei dem Fall Lisa ist die Tatsache, dass die deutsche Politik keine richtigen Schlüsse aus dem Vorfall und den Demonstrationen gezogen haben. Der Grund für die Demonstrationen werden sogar der russischen Politik in die Schuhe geschoben und als gezielte Propaganda der russischen Regierung abgestempelt.

 

trybuna 29.01.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: AS


Schäuble spinnt!

Wolfgang Schäuble kündigte eine neue europäische Steuer für die Finanzierung der Flüchtlinge und für den Schutz der Außengrenzen an.

 

Er will die Abgabe auf Benzin einführen.

 

"Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Das Geld sei nötig, um die EU-Außengrenzen schützen zu können, so Schäuble weiter.

 

Der Vorschlag wird wohl nicht mit großer Euphorie in der Bevölkerung aufgenommen. Auch in Schäubles eigener Partei stößt der Vorschlag auf Ablehnung. "Es ist nicht vertretbar, dass deutsche Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, nun die Zeche zahlen sollen", erklärte CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner.

 

Es scheint, dass sich die deutschen Pendler und Autofahrer nicht lange über fallende Ölpreise freuen werden. Schäuble, der vor kurzen einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro in der Bundeshaushalt verbucht hatte und diesen Überschuss unter anderen als Rücklage für Flüchtlinge zurücklegen wollte, stellt die Aussage und Aufruf der Bundeskanzlerin Merkel " Wir schaffen das" ins Lächerliche.

 

Fakt ist, mit solchen provokanten Vorschlägen wird er keine neue Anhänger für seine Flüchtlingspolitik in Deutschland gewinnen.

 

trybuna 16.01.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: AS


Bild- Zeitung: Polizistin angetanzt und beklaut!

Nach Informationen der Bild Zeitung wurde in Düsseldorf eine Polizistin ( Bild: Eine Polizistin aus Leidenschaft) von einem

ausländisch aussehenden Mann "angetanzt" und beklaut. Ihr Handy wurde später bei einem festgenommenen algerischen Asylbewerber entdeckt.

 

"Die Polizistin: Während mein Kollege den Dieb auf dem Boden fixierte und wir auf Verstärkung warteten, umringen uns acht Nordafrikaner. Sie brüllten, wir seien Nazis und Rassisten. So etwas passiert immer häufiger", so die Bild- Zeitung weiter.

 

Skurril: Nach Durchsuchung und Anzeige müssten die Beamten den Mann laufen lassen.

 

"Der Antanztrick" ist ein Aushängeschild für nordafrikanische kriminale Banden, die durch "antanzen" der Opfer die Geldbörse oder ein Mobiltelefon entwenden versuchen.

 

trybuna 17.01.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: AS


Deutsche Kritik an Günther Oettinger und Martin Schulz

Die Kritik an Oettinger und Schulz werden in den deutschen Medien wg. deren verbalen Angriffe auf die neue polnische politische Wirklichkeit immer lauter.

 

Die Kritik an die polnische Regierung und das eingeführte Verfahren für Prüfung der umstrittenen Reformen werden grundsätzlich als richtig bezeichnet, die Einmischung der deutschen Politiker und ihre verballe Ausfälle dafür als unangemessen und unpassend.

 

Deren unausgeglichenen und sehr emotionalen Äußerungen werden den Gegenteil bewirken wie gewollt, so die Medienvertreter. Solche Aktionen werden die Anhänger von Kaczynski mobilisieren, ihnen in die Hände spielen und die verballe Gewaltspirale ankurbeln.

 

Da ausgerechnet Günther Oettinger, ein Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, über politische Lage in Polen Kritik übt und diese Aufgabe nicht den für politische Entwicklung zuständigen Kommissaren überlässt, wirft auch schlechtes Licht auf die Arbeit der EU- Kommissionen und auf mögliches aus Deutschland politisch gesteuertes Prozess auf.

 

Die Kritik der deutschen Politiker über Entwicklung in Polen hatte Kaczynski keine Sympathien genommen.

Im Gegenteil.  Nach neuesten Umfragen führt die Partei PiS deutlich.

 

trybuna 16.01.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: AS


Die politische Korrektheit - die größte Gefahr für die Demokratie

 

Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und Hamburg versetzen Deutschland in einen Schockzustand.

 

Frauen wurden einem aufgewühlten und betrunkenen Mop ausgesetzt, vor Augen der ahnungslosen Polizei.

Die Anzeigen der Betroffenen wie auch die Schilderungen der Betroffenen wurden von der Polizei ablehnend aufgenommen, die Vorfälle nicht ausreichend kommuniziert und in den Medien spärlich behandelt. Die Informationen und Details über Herkunft der Angreifer wurden absichtlich zurückgehalten.

Übers Nacht waren viele Grundsteine des funktionierendes Rechtsstaates und der Demokratie infrage gestellt. 

Nicht nur Naivität im Umgang mit den Flüchtlingen, sondern das Versagen aller Institutionen des demokratischen Staates- der Polizei, der Politik und der Medien wurden sichtbar.

Die direkten Verantwortlichen für diese Situation mag Polizei oder einzelne politische Beamte sein, der wahre Verantwortliche ist aber die politische Korrektheit und die Neoliberale Mobbing in den Medien gegen anders Denkenden und Kritiker.

Diese politische Korrektheit nahm in der Silvesternacht Form der Übergriffe an Frauen und Einheimlichen und stellt somit eine reale Gefahr für das Menschenleben.

Diese Vorfälle sollen nicht nur Politik zum Nachdenken bewegen, sondern vor allem die nach mehr Demokratie rufenden Medien. Denn durch ihr Vorgehen sind sie kein Wächter der demokratischen Werte sondern das Gegenteil davon.

trybuna 11.01.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: AS


"Die Welt" erklärt Polen den Krieg

 

Die letzten politischen Ereignisse in Polen, die Versuche der polnischen Regierung die Verfassungsänderungen durchzuführen und die sog. Stürmung der NATO- Zentrale, wurden in der westlichen meistens der pro-israelischen Presse stark kritisiert.

 

Die gestrigen Demonstrationen in den polnischen Städten wurden von der westlichen Presse als ihre Bestätigung für diesen Anti-Kaczynski Kurs gedeutet.

 

Was aber einige Kommentare nicht berücksichtigen, ist die Tatsache, dass die letzten Wahlen in Polen die Befürwortung für Änderung der Verfassung zum Ausdruck brachten. Auch die sog. Stürmung der Zentrale der NATO schien, nach genauerer Einblick in das Geschehen, gerechtfertigt unter Anbetracht des möglichen Vorbereitung zu einen Putsch durch einige Generelle.

 

"Die Welt" hat eine lange Tradition in aggressivem Vorgehen und nicht gerade journalistisch anspruchsvoller Ausarbeitung der Fakten gegenüber der Regierung PiS und der Person Kaczynski.

 

Im Jahre 2006 initiierte "die Welt" ein sog. "Witzen-Krieg" gegen die polnische Presse und Öffentlichkeit, wo seitens "die Welt" Scherze unter anderen über Ausschwitz-Morde gemacht wurden. "Der Krieg" endete mit einer nackten Kanzlerin auf der Titelseite eines großen polnischen Magazins, an deren Brüsten zwei Kaczynski Brüder angelehnt waren. mehr

 

trybuna 20.12.2015                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Autor:AS


Die türkische Armee soll hunderte von kurdischen Kämpfer getötet haben

Die türkische Armee soll einen Angriff gegen die PKK- Kämpfer gestartet haben, in der mehr als Hundert Kämpfer, darunter Frauen und Kinder, getötet worden sein sollen.

 

Die kurdischen Aufständische, die eine sehr große militärische Kraft gegenüber der IS- Staat darstellen, werden durch den türkischen Staat bekämpft und als Terroristen bezeichnet.

 

Diese militärische und politische Lage mag an der Lage der Warschauer Aufständischen 1944 erinnern, in der die Aufständischen einerseits gegenüber den SS-Kompanien und andererseits gegenüber der sowjetischen NKWD- Milizen in eingekesselten Stadt kämpfen müssten. Alles unter dem stillen Einverständnis der Verbündeten in London und Washington.

 

Die Kritik aus der EU am Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei ist zwischenzeitlich leise geworden, seit Ankara als Partner in der Flüchtlingskrise hofiert wird.

 

trybuna 20.12.2015                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Autor:PG


Beata Szydlo: Ein Meisterstück

Polnische Ministerpräsidentin B. Szydlo hatte vor paar Tagen einen Treffen mit dem Europa- Ratspräsidenten Donald Tusk abgehalten, indem unter anderen die Flüchtlingspolitik angesprochen wurde.

Das Gespräch verlief in ungewöhnlich angenehmer und zuvorkommender Atmosphäre, was unter der Betrachtung der Vorgeschichte mit dem schlechten persönlichen Beziehung Tusk und Kaczyski, überraschend war.

Sollte Szydlo gelingen, Tusk auf Ihre Seite in Sachen Außenpolitik zu ziehen, wäre das für die neue polnische Regierung ein richtiger Erfolg.

Denn Tusk scheint kein grundsätzlicher Gegner der neuen Regierung zu sein.

Es bleibt nur zu hoffen, dass Kaczyski seine Antipathien gegenüber Tusk in Griff bekommt und den Erfolg mit unerwarteten und unsachlichen Kommentaren zu Person Tusk und vor allem der Smolensk- Katastrophe absieht.

 

trybuna 06.12.2015                                                                                                                                                                                               Autor :AS


Ein stiller Angriff auf Kanzlerin Merkel

Die kritischen Worte des EU- Ratspräsidenten D. Tusk zu der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel können auf eine Wende in dem Verhältnis Donald Tusks zu dem neuen polnischen Regierung hindeuten.

Vor allem aber wird deutlich, dass die polnische Ministerpräsidentin den EU- Ratspräsidenten von Ihren Argumenten nicht nur in Sachen Flüchtlingspolitik überzeugen versuchte.

Das ihr das teilweise gelungen ist, bleibt unbestritten.

Die ungewöhnlich harten und deutlichen Worte Tusks in Richtung Kanzlerin Merkel können als eine Ableitung der zukünftigen politischen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland sein.

Beata Szydlo hat gezeigt, dass sie wohl selbstbewusst auftreten kann und auch ihre Ziele hart vertreten kann. Mehr noch, sie hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, andere für sich zu gewinnen und geschickt im Hintergrund zu agieren.

Durch den Vorstoß Tusk wurde klar, dass nicht Polen in ihrer Flüchtlingspolitik isoliert ist, sondern Kanzlerin Merkel und ihre Regierung.

trybuna 06.12.2015                                                                                                                                                                                                                                                         Autor :AS


Kanzlerin Merkel: Anzeichen des Größenwahns

Nach dem Siegeszug im letzten Jahr gegen Griechenland und deren Regierung befindet sich Kanzlerin Merkel in Zustand voller Selbstüberschätzung, Verblendung und Realitätsverlustes.

Ein Zustand der einigen deutschen Kanzler auch nicht fremd war und nach kurzen Erfolgen und Verblendungen die ganze Nation in die Katastrophe führte.

In Ihrer Flüchtlingspolitik hat sie sich diesmal nicht nur gegen größten Teil der Europäer gewandt sondern auch gegen eigene Bevölkerung.

Sie will sich aber erneut durchsetzen. Sie will erneut allen zeigen, was eine deutsche Kanzlerin kann und dass sie die Macht und Stärke besitzt gegen alle zu kämpfen.

Dieser Zustand wird ist aber mehr ein Fall für die Psychologie oder Psychiatrie, weniger für die Politik

trybuna 07.12.2015                                                                                                                                                                                                                                                                                                         Autor:AS


Donald Tusk kritisiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Merkel

Der EU- Ratspräsident äußert sich in ungewöhnlich kritischen Ton gegen die bisherige Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Merkel. Die Mitgliedstaaten sehen in der Flüchtlingskrise ihre Grenzen erreicht und die Kehrwende sollte eingeleitet werden. Kein Land in Europa, so hohen Zahlen von Menschen aufzunehmen, so Tusk.

Ein Paar Tage zuvor kam es zu einem Treffen zwischen Tusk und der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo, die sich gegen die Flüchtlingsquoten und die Flüchtlingspolitik der EU ausgesprochen hat.

Dieses Treffen verlief in einer ungewöhnlich freundschaftlichen Atmosphäre unter Berücksichtigung der früheren politischen und persönlichen Spannungen zwischen Tusk und dem politischen Ziehvater von Frau Szydlo- dem Herrn Kaczynski.

Donald Tusk ist sicherlich ein erfahrender Politiker und guter politischer Stratege. Er ist aber kein Hardliner und lässt sich von den anderen, den stärkeren Charakteren beeinflussen. Seine politische Meinung ist selten seine persönliche sondern die der gerade starken politischen Kräften oder Trends. Tusk schwimmt immer mit dem Strom niemals gegen den Strom.

Tusk war ein harter Gegner der Kaczynski Fraktion solange er eine Unterstützung der polnischen Bevölkerung und der europäischen Politiker gespürt hat.

Nachdem diese Unterstützung nicht erkennbar ist, weicht Tusk auf und versucht seine politische Meinung der gegebener Situation anzupassen. Mehr noch: Er weißt er müsse seinen politischen Stil den jetzigen polnischen Stimmung anpassen, wenn er ohne mediale und persönliche Verfolgung nach Polen zurückkehren will.

trybuna 05.12.2015                                                                                                                                                                                                                                                                                              Autor :PG


Hamburg wählt Olympia mit 51,6 % ab

Die Bürger der Hansestadt Hamburg sagen Nein zur Vetternwirtschaft, Kontrolllosigkeit bei den finanziellen Zuschussvergaben, Geldverschwendung und zum Größenwahn.

Die Skandale wie Elbphilharmonie oder Berliner Flughafen oder sogar die Flora Theater dürfen sich nicht wiederholen. Keine Geldverschwendung für Projekte, die der Allgemeinheit nicht nutzen.

So kann die Entscheidung der Bürger in Hamburg interpretiert werden.

Sicherlich hätten die olympische Spiele der Stadt Hamburg viel Nutzen und große Aufmerksamkeit gebracht.

Solange aber das Vertrauen der Politik durch Skandale in erschüttert wird, solange keine Klarheit bei der Geldverteilung vorhanden ist, solange werden sich die Bürger nicht nur in Hamburg sondern in jeder deutschen Stadt gegen solche Unternehmungen aussprechen.

Da hilft auch nicht das Katzenjammer und Enttäuschungen bei den direkten Nutznießer solcher Events in Rathaus und bei der Baubehörde.

trybuna, 01.12.2015                                                                                                                                                                                                                                                                                            Autor: AS


Zweifelhafte Praktiken der deutschen Firmen bei Expansion nach Osteuropa

Einige deutsche Firmen, darunter die Schwarz Gruppe, denen Lidl und Kaufhof gehören, haben bei der Expansion nach Polen auf fast unbegrenzte Geldmengen aus dem Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zurückgreifen können.

Diese Praktiken sind rechtlich zweifelhaft und entsprechen nicht der Leitlinien der Wettbewerbsprinzip.

Fakt ist, dass andere ausländische Unternehmen, darunter polnische Firmen, von diesem Geldhahn aus europäischen Institutionen ausgesperrt waren.

Die ungleiche Behandlung der Firmen durch die Politik, Bevorzugung einiger Unternehmen, Nationen und stille Unterstützung bei der Expansion sind keine Verschwörungstheorien sondern eine Tatsache.

Der Bank, darunter einige deutsche Politiker, müssen sich somit den Vorwurf Unterstützung von unlauter Wettbewerb anhören.

Die neue polnische Regierung hatte in ihrem Wahlprogramm ein neues Steuer für großflächigen Kaufhäuser angekündigt. Die Kritiker unter den Ökonomen meldeten sich sofort zur Wort und warnten von gravierenden Folgen für den Verbraucher und die Wirtschaft. Die schärfsten Kritiker sind meistes Ökonomen, die nah der bisherigen Fraktion Platforma Obywatelska standen, also Menschen, die auch mit den Vorwürfen der Schaffung eines Systems der Akzeptanz oder Befürwortung für solche wettbewerbsverzerrenden Praktiken konfrontiert werden müssen.

Die neue politische Führung in Polen hatte sich hohe und ambitionierte Ziele angesetzt. Die Kritik wird nicht nur aus Polen sondern auch aus Europa kommen.

Einige deutsche Medien bereiten sich schon auf eine Schlacht mit der neuen polnischen Wirklichkeit vor.

Das was die polnische Regierung jetzt brauch, ist vor allem viel Mut.

Denn unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die wettbewerbsverzerrende Praktiken stattgefunden haben, müsse auch die Frage gestellt werden, ob die Nutznießer diese Praktiken nicht höher besteuert werden sollen als die Unternehmen, die nicht in Gunst der europäischen Lobbyisten standen.

trybuna.de 19.11.2015                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Autor: AL


Frau Merkel, machen Sie die Grenze dicht.

Nach den Terroranschlägen von Paris scheint die Kanzlerin wenig beeindruckt zu sein und trampelt weiter ihren politischen Weg in Sachen Flüchtlinge“.

Die größte Ungerechtigkeit bei solchen Anschlägen ist die Tatsache, dass sie die Unschuldigen und nicht Beteiligten trifft.

Keiner der Anschläge trifft die Politiker persönlich.

Es waren nicht die Politiker, die in den Blutlachen auf der Straße lagen und es waren nicht die Politiker, die nach ihren getöteten Frauen und Kinder trauen werden.

Es werden auch nicht die Politiker sein, die die Lasten der Integration auf ihren Schultern tragen werden. Nicht deren Kinder werden in die Schule mit den Migrantenkinder gehen.

Nicht sie werden auf der Straße in den Brennpunkten der Stadt mit den gewöhnungsbedürftigen Lebensstil einigen Migranten konfrontiert und nicht sie werden auf dem Arbeitsmarkt mit den Billigkräften konkurrieren.

Die politischen Eliten sind dermaßen von der Durchschnitt abgehoben, dass sie das tägliche Leben und Probleme nur aus ihren Limousinen und gepanzerten Scheiben betrachtend, nicht die wirklichen Sorgen der Bürgen registrieren und schon gar nicht verstehen. Die Politik ist übersät mit selbst ernannten Moralisten und Idealisten, die die Talkshows belagern und die Seiten der Intellektuellenzeitschriften mit Tinte füllen. Diese Personen haben kein Recht der einfachen Menschen, von denen Sorgen und Leben sie keine Ahnung haben, irgendwas vorzuschreiben oder ihre Meinung zu kommentieren und schon gar nicht über ihre Meinung zu richten.

Die Kanzlerin scheint nach ihren Erfolgen gegen Rest der Europa in Sachen Griechenland total abgehoben und auf den falschen Dampfer zu sein. Diese Realitätsverlust und Größenwahn hatte schon in Vergangenheit einige deutsche Kanzler (vor allem einen) und damit auch die gesamte deutsche Bevölkerung in den Abgrund gezogen.

trybuna 16.11.2015                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Autor:AL


Helmut Schmidt stirbt in Hamburg im Alter von 96 Jahren.

Bodenständig, Konsequent , Ehrlich, Diszipliniert. Helmut Schmidt bleibt für viele Hamburger ein Symbol der hanseatischen Werte.

Mit seinem staatsmännischen Format und gleichzeitig klaren Aussagen und einfacher Lebensphilosophie bezogen auf Ehrlichkeit und Moral hatte er die Massen aller gesellschaftlichen Schichten begeistert.

Über die Polen und das Verhältnis Deutschland zu Polen hat er gesagt, Deutschland solle sich in seiner Außenpolitik primär nicht auf solche Länder wie Ukraine oder Griechenland konzentrieren, sondern die höchste Priorität auf gute Beziehungen mit Polen legen. Nicht wg. der geschichtlichen Widergutmachung oder irgendwelchen Schuldgefühlen sondern, weil die Polen der Deutschen ähneln und die gleiche Mentalität besitzen.
Helmut Schmidt ist einer der Politiker, der nicht nur den „reinen“ Hamburgern fehlen wird.
 

trybuna.de 10.11.2015