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Live- Hass Parolen der Redakteure "Gazeta Wyborcza" auf "Zeit online"

Die Redaktion der "Gazeta Wyborcza" geht immer neue Wege wenn es sich um Propagandaverbreitung gegen die polnische Regierung und polnische Bevölkerung handelt. Besonders in Deutschland treffen sie mit ihren Sprüchen und Parolen auf fruchtbaren Boden.

 

Im Land wie Deutschland, in schnelllebigen Internetinformationswelt, werden die Halbwissen- Stichworte durch Pseudointelligente politische Internetgemeinde aufgesaugt und als Ausdruck der journalistischen Widerstandskämpfer gegen das Unrecht verstanden.

 

So haben sich einige Redakteure der Zeitung "Gazeta Wyborcza" zusammengetan um auf "Zeit online" ihre Hassparolen zu verbreiten.

 

Somit werden live, in Stunden- Minuten Takt über die grausame Ereignisse in dem durch Kaczynski versklavten Land berichtet. Die Journalisten werden verfolgt, die katholische Kirche in das Privatleben der Menschen und in die Politik gedrängt, in den öffentlichen Medien die regierungskritischen Stimmen werden unterdrückt, die demokratischen Institutionen ausgehebelt und beseitigt. Eine düstere Darstellung, die mehr China oder sogar Nordkorea ähnelt als einem Land im Herzen Europa.

 

Was aber die Redakteure nicht erwähnen, ist die Tatsache, dass fast die Hälfte der polnischen Bevölkerung den Kurs der Regierung unterstützt.

 

Denn die Redakteure der Zeitung "GW" scheinen nicht die ganze Wahrheit zu erzählen.

 

Sollen sie in Deutschland für die Rechte und Meinungen stehen, für die sie in Polen kämpfen, hätten sie hier keine große Befürworter gefunden. Denn sie stehen für neoliberale Gesetze, für sozial-, und regulierungsfreies Arbeitsmarkt und Wirtschaft, für Ausbeutung der Arbeiter und sozialschwachen und vor allem für Unterordnung der Außen,- und Innenpolitik der europäischen Übermacht und Lobbyisten. Und genau diese Politik und diese Europa wollen die Polen und auch die Deutschen nicht. Übrigens diese Politik wollen auch die Französen nicht, die jetzt massiv auf die Straße gegen solche Politik gehen.

 

Nun, bedienen sich die Redakteure mit ein Paar Stichwörtern, die wie ein Ruf nach dem Erhalt der Demokratie klingt aber im Wirklichkeit nichts anderes ist, als ein Versuch die alten, abgewählten und gescheiterten politischen und wirtschaftlichen Geister ins Leben zurückzuholen.

 

trybuna 31.05.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: SA


Handelte Donald Tusk bei der Ablehnung für den Bau einer Brücke über Swine in Swinoujscie in deutschen Interessen?
Was für jeden Touristen, der die Insel Usedom auf das polnische Festland überqueren möchte, eine Hinderung und unangenehme Wartezeiten vor der Autofähre bedeuten, ist für die Wirtschaft im Westpolen eine Katastrophe.

Denn die fehlende Brücke auf das Festland hat sehr negative Auswirkung auf die Tourismusbranche und die gesamte Wirtschaft auf der polnischen Westküste.

Die Pläne zur Einrichtung einer Brücke oder eines Tunnels unter dem Swine- Fluss wurden sehr oft in den letzten 20 Jahren vorgelegt. Jedesmal wie es hieß, aus finanziellen Gründen nicht realisierbar.

Zuletzt im Jahre 2010 kam das klare Nein des damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Trotzt seinen früheren Ankündigungen für diese Bauinvestition.

Nach den vorliegenden Information, hatte die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und somit die Bundesregierung im Jahre 2010 sehr stark lobbyiert bei der damaligen polnischen Regierung gegen den Bau einer Brücke oder eines Tunnels auf das polnische Festland.

Denn eine mögliche Brücke oder Tunnel würde die Verkehrsaufkommen um die Insel Usedom auf der deutschen Seite sehr erhöhen. Die Staus, Verkehrshinderungen und Verkehrsbelastungen wären die Folge. Das wiederum würde die nötigen Straßenbauinvestitionen mit sich ziehen und das gesamte Straßennetz um die Insel Usedom, bis hin zu Stralsund total verändern.

Die Insel Usedom und die östliche Küste Deutschland ist bei vielen Touristen aus Westdeutschland sehr begehrt, vor allem wegen ihrer ruhigen, Autoverkehr-armen Landschaft.

Nach den Ankündigungen der Ministerpräsidentin Szydlo, eine feste Verbindung von der Insel Usedom auf das Festland zu errichten, herrscht in dem mecklenburgvorpommerschen Landtag große Unruhe. Denn eine mögliche Brücke auf der Swine würde den östlichen Teil Deutschland ganz verändern, was sich die deutschen Politiker und auch Einwohner nicht wünschen.

Ob Donald Tusk die Entscheidung zur Ablehnung der Bauinvestition unter Einfluss der deutschen Bundesregierung beschlossen hat, lässt sich nicht eindeutig nachweisen. Da er aber für seine Nachgiebigkeit gegenüber der deutschen Politiker bekannt war, ist dieser Gedanke mehr als wahrscheinlich. Sollte das wirklich der Fall sein, so hat Donald Tusk eindeutig gegen die polnischen Interessen gehandelt.

trybuna 19.05.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: PG


Keine Ausbeutung der polnischen LKW-Fahrer durch polnische Logistikunternehmen auf deutschem Boden!

Seit über einem Jahr gilt in Deutschland der Mindestlohn von 8,50€, der nicht nur für inländische sondern auch für die in Deutschland arbeitenden über eine ausländische Firma eingestellten Mitarbeitern gilt.

 

Damit werden auch zahlreiche polnische LKW-Fahrer, die nach Deutschland die Waren liefern, in ein Mindestlohnsystem mit einbezogen.

 

Gegen diese Regelung braut sich ein großer Widerstand in der polnischen Logistik- Lobbykreisen auf.

 

Nach Meinung des polnischen Logistik- Arbeitgeber- Verbandes bzw. seinen Vertreter- Herrn Wronski, ist dieses Gesetz diskriminierend und sollen die aktiven und robusten polnischen Logistikunternehmen aus dem Markt drängen.

Nun ist das wirklich so?

 

Warum sollte ein Logistikunternehmen ansässig in Polen die gleichen oder fast gleichen Preise für ihre Leistungen verlangen wie inländische Unternehmen, und dafür ihre eigene Mitarbeiter viel schlechter bezahlen als die inländischen Firmen. Ist das nicht eine Wettbewerbsverzerrung?

 

Warum sollte ein polnischer LKW- Fahrer, der über die gleichen Straßen fährt und die gleichen Kunden beliefert wie sein deutsche Kollege, viel weniger verdienen? ist das nicht Einstieg in eine Sklaven-Arbeitsgesellschaft?

 

Der Mindestlohngesetzt wurde eingeführt um Arbeitsausbeutung und Unterbezahlung zu verhindern und zwar nicht nur unter den Deutschen sondern auch unter den in Deutschland lebenden oder/und arbeitenden Ausländern. Deswegen ist dieses Gesetz wie auch die  Einhaltung dieses Gesetzes ohne Ausnahmen notwendig.

 

Auch die polnische Gewerkschaften befürworten der Mindestlohn in Deutschland wie auch die Einbeziehung der polnischen Logistikunternehmen.

 

trybuna 02.06.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: SA


Disziplinlosigkeit, Planungslosigkeit, Konzeptlosigkeit: Die Merkmale der polnischen Opposition

Seit Monaten rebelliert die polnische politische Opposition gegen das Vorgehen der polnischen Regierung. Die Mittel werden immer dreister. Vorerst begrenzten sich die Parteien auf aggressives Vorgehen in Parlament, dann gingen sie weiter zur öffentlichen Kundgebungen, mit moralisch und politisch zweifelhaften Führern. Als nächstes kamen die Beschwerden und Auftreten in europäischen Parlament.

Jetzt wird die Öffentlichkeit in westeuropäischen Ausland mit ins Geschehen gezogen. Dank der ausgesandten Widerstandskämpfer“ aus der polnischen Pressenagenturen, die in den westlichen Medien freie Plattform für ihre Parolen bekommen haben. Somit wird fast tagtäglich die deutschen Zeitungen mit Artikeln überhäuft, die mit immer gleichen Parolen und Stichwörtern auf angebliche Menschenrechtsverletzungen in Polen hinweisen.

 

Diese Artikel haben aber durch ihre aggressive und parolenartige Art weniger mit der vernünftigen Ausarbeitung der politischen Situation und der Suche nach Lösungen sondern mehr mit Belästigung der öffentlichen Meinung zu tun.

 

Worüber schweigen die Widerstandskämpfer“ ist die Tatsache, dass die polnische Opposition bei der Bevölkerung weit abgeschlagen ist und die regierende Partei die Zustimmung von fast der Hälfte der Wähler genießt.

 

Der Grund dafür liegt vor allem in absoluter Kooperations- und Kompromisslosigkeit der Opposition. Bis heute hatte die Opposition kein nennenswertes Konzept und eine gemeinsame Linie ausgearbeitet.

 

Die Opposition befindet sich somit in einem Chaoszustand, der jeden Tag größer wird. Die regierende Partei dafür glänzt durch Einigkeit und Konsequenz in ihrer Vorgehensweise. Und das gefällt den Bürgern.

 

Nur Rebellion und Anarchie der Opposition helfen nicht die Menschen für sich zu gewinnen. Dann bringen auch nichts die brüderliche Hilfeaktionen“ der Politiker aus dem Ausland, die übrigens aus historischen Gründen durch die Bevölkerung in Polen mehr als kritisch betrachtet werden.

 

Die polnische Opposition sollte klare und akzeptable Kompromisse und Vorschläge ausarbeiten und sich auf die Zusammenarbeit anstatt Rebellion ausrichten, wie das in jeder modernen Demokratie der Fall ist. Solange sie das nicht begreift, solange werden sie keine Erfolge für sich verbuchen können.

 

trybuna 02.06.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: SA


Lech Walesa: Nur noch peinlich

Seit dem Lech Walesa die Sozialnetzwerke für sich entdeckt hatte, entgeht nicht ein Tag ohne dass sich der ehemalige Präsident und Nobelpreisträger bis aufs Knochen blamiert.

Neuste Walesas Blamage kam gestern vor dem Spiel Polen- Nordirland übers Twitter, in dem der Netzserver Walesa für den Sieg der Nord-Iren getippt hatte. Diese unscheinbare Äußerung zeigt nicht nur Walesa Selbstdemontage, sondern auch seine Tragödie.

Walesa neigt zur Äußerungen und Meinungen, die sich ein ehemaliger Staatschef, eine Ikone der Politik und einer stolzen politischen Dekade nicht erlauben darf. Es wäre bei diesem Tipp nichts schlimmes oder außergewöhnliches, wenn es nicht eine der nächsten Skurril- Aufritten von vielen zuvor gewesen wäre.

So twittete der ehemaliger Untergrundkämpfer vor paar Tagen einen Bild von Sich und Königin Elisabeth II mit einem selbst gebastelten Textfeld, die an Kaczynski gerichtet schien: Na, Jarek, neidisch?“.

Die Tragödie Walesas besteht darin, dass er nur durch Skandal- schnüffelnde Journalisten, Propagandisten oder Humoristen medial am Leben gehalten wird ohne dass er merkt, wie sehr sie ihn ausnutzen. Entweder für extreme politische Ideen oder für billige Schlagzeilen.

Walesa erinnert somit einen Komiker, der auf der Bühne Witze erzählt und das Publikum lacht. Nicht über die Witze sondern über ihn.

trybuna 13.06.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: SA


Smolensk- Kitsch

Die polnischen Galerien, Museen und Kulturhallen müssen sich seit Kurzem auf neue Art der Malerei und Kunst einstellen.

 

Auf die Smolensk- Kunst.

 

Die vor kurzem eröffnete Ausstellung in dem polnischen Parlament, ein Geschenk der Malerin Frau Wrochna an das Volk- so die Ansprache des Eröffnungskomitee, zeigt den Einblick in die auf Polen zurollende neue Kunstform.

 

Der PiS- Parlamentarier Herr Andrzej Melak drohte schon diese Ölgemälden in Polen und der Welt auf eine "nie endende" Rundreise zu schicken. Es wird somit zu erwarten sein, dass die Schulkinder wie in Jaruselski- Zeiten zu irgendwelchen Pflichtveranstaltungen geschickt werden, wo diesmal nicht singende russischen Matrosen zu bewundern werden, sondern Ölbilder von den tückisch ermordeten polnischen Helden.

 

Aber nicht nur die geschlossenen Gebäuden werden nicht mehr sicher gegen die neue Kunstform. Auch die Straßen, Parken und Regierungsviertel werden mit den neuen Kunstform übersättigt.

 

Das Vorgeschmack auf das was die Menschen erwartet, kann man seit Kurzem vor dem Warschauer Rathaus sehen. Eine Skulptur von Präsident Lech Kaczynski.

Der Bildhauer Jozef Henryk Helinski wird mit Vorwürfen konfrontiert, die dargestellte Person ähnelt dem Präsidenten Kaczynski nicht im geringsten. Somit wird sein Kunstwerk in die gleichen künstlerischen Klasse eingestuft wie das Jesus Fresko aus einer spanischen Kirche, übermalt und "restauriert" durch eine Rentnerin.

 

 

trybuna 14.04.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: SA

 


Kaczynski im Hass- Modus

Jaroslaw Kaczynski hat zum 6. Jahrestag der Smolensk- Katastrophe eine Brandrede vor Tausenden seiner Anhänger gehalten. Kurz vor der Rede des Präsidenten Duda, der zur Versöhnung und Vergebung aufgerufen hatte.

 

Als Vergeben meinte Duda wohl die Vorgängerregierung, vor allem Donald Tusk, die für angebliche Vertuschungen und Verschleierung der wahren Katastrophenursachen verantwortlich sein sollten.

 

Jaroslaw Kaczynski sagte aber klar und deutlich was er von der Idee der Versöhnung hält:

" Wir Polen haben oft zu früh vergeben. Die Vergebung - Ja, aber nur nachdem die Schuldigen gefunden und bestraft werden".

 

Kaczynski stellt nicht nur infrage die offiziellen Ergebnisse der Untersuchungskommission sondern versucht mithilfe der zweifelhaften Experten die Ursache als Bombenexplosion nachzuweisen. Er beschuldigt die Vorgängerregierung zumindest moralisch für den Absturz verantwortlich zu sein, indem der damalige Präsident Kaczynski in Medien deskreditiert, beleidigt und zur getrennten Delegation nach Smolensk gezwungen wurde.

 

Kaczynski wandelt sich mit ganzer Macht und Wut gegen alle, die nur kritische Töne gegen seinen Bruder oder gegen die Theorie der Bombenexplosionen äußern. Die Kritiker werden als Verräter oder russische Spione abgestempelt.

 

Diese Position von Kaczynski wurde früher von vielen Politikexperten als gewolltes und kalkuliertes Vorgehen kommentiert, der ihn durch Spaltung und Polarisation der Gesellschaft zur Macht führen sollte.

 

Nun das wird mittlerweise von vielen Politikkommentatoren bezweifelt. Kaczynski ist einfach ein besessenen und hasserfüllter Mensch, der in Paranoia verfangen ist und somit ein dringender Fall für die Psychiatrie.

 

trybuna 13.04.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: BE

 


PiS- Regierung: zwischen Wahnsinn und Genie

Die Freude und Hoffnung waren groß in der polnischen Bevölkerung nach dem Wahlsieg der Partei Recht und Gerechtigkeit im letzten Jahr.

 

Die wirtschaftliche Ziele waren sehr ambitioniert. Die Einführung des Kindergeldes, Regelung des Banksektors, Reprivatisierung einiger Banken. Vor allem Ankündigungen des Aufbaus von der Vorgängerregierung runterwirtschaftlichten Kohle-, und Schiffbausektors. Auch die Stärkung des Sozialsektors und Begrenzung der neoliberalen Gesetzte in der Wirtschaft.

 

Diese Ankündigungen scheinen langsam aber sicher verfolgt zu werden. Die Umsetzung lässt zwar zu Wünschen übrig, der Plan für die Realisierung scheint aber vorhanden zu sein. Sehr ambitioniert und sehr anspruchsvoll ist vor allem das Vorhaben den Werft in Stettin wieder aufzubauen. Die ersten Pläne wurden vorgestellt und die Realisierung terminiert.

 

Nun es gibt die zweite Seite der Medaille.

 

Der Wahnsinn um Smolenskkatastrophe und um die Smolensk- Kommission des Verteidigungsministers Macierewicz. Die Verschwörungstheoretiker und selbst ernannten Flugzeugexperten in den höchsten Regierungskreisen.

 

Hassangriffe gegen alle die sich ideologisch im Weg stellen wollen. In Sachen Smolensk, in Sachen Abtreibung und in Sachen Außenpolitik, vor allem in Bezug auf Russlandpolitik.

 

Blanker und unbegründeter Hass gegen Russland, der als zukünftiger Aggressor Polens angesehen und so in der öffentlichen Meinung dargestellt wird. Alles was russisch ist, oder aus Russland kommt, wird verteufelt und als das Böse dargestellt.

 

Die Ukraine wird als ein großer Freund Polens dargestellt, die kriminelle bandera Banden werden runtergeschwiegen oder marginalisiert.

 

Die neue polnische Regierung schwingt zwischen Wahnsinn und Genie. Sie bewegt sich auf schmalen Grad zwischen Vernunft und Blödsinn.

Diese Entwicklung kann sehr gefährlich sein. Sie kann zur großen Konflikten in Polen und gegen EU- Partner führen. Außerdem genießen die wirtschaftlich ambitionierte und sehr anspruchsvolle Themen absolute Priorität. 

 

Man darf diese wirtschaftliche Ziele nicht durch das ideologisch unverantwortliche und naive Vorgehen gefährden.

 

 

trybuna 10.04.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: PG


Polen will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Nach den Bombenanschlägen von Brüssel will Polen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Das teilte die Ministerpräsidentin Szydlo gestern mit. Diese Tatsache führte zu erneuten negativen und aggressiven Kommentare in der deutschen Presse gegen die neue polnische Regierung.

 

Einmal, während der Vorgängerregierungszeit, wurden schon die syrischen Flüchtlinge nach Polen aus Deutschland gebracht.

 

Genauso wie sie aus Syrien, über Wasser, durch den Wald, in der Kälte nach Europa geflüchtet sind, so haben sie dann am nächsten Tag in der Nebeldämmerung Polen verlassen und sich auf den Weg nach Deutschland gemacht. Denn in Polen sind die sozialen Leistung mit der in Deutschland nicht vergleichbar.

 

Sollten also die syrische Flüchtlinge tatsächlich nach Polen deportiert werden, so müssten auch die Grenzschießanlagen, Grenzmauern und die Wachtürme eingerichtet werden. Bzw. es wurden schon von Deutschland 1940 auf polnischen Gebiet Einrichtungen gebaut, die zur Zeit frei stehen und nur als Museum dienen, vielleicht können die Flüchtlinge dann, nach Vorstellung der deutschen Politik, in diesen Einrichtungen untergebracht werden.

 

Die Diskussionen und Debatten über Abschiebung der Flüchtlinge in Osteuropäische Ländern in den deutschen Medien und in der deutschen Politik sind realitätsfremd. Die Diskussionen sind von Panikmache und niveaulosen Vorwürfen gegen die polnische Regierung geführt, übrigens unter Anfeuerung führenden deutschen Politiker.

 

Merkels Plan für Verteilung der Flüchtlinge in den osteuropäischen Länder ist nicht umsetzbar und politisch ein absoluter Blödsinn. Die Stimmungsmache der sog. freien Deutschen Presse gegen die Position der polnischen Regierung in dieser Angelegenheit zeigt nur wie bodenlos primitiv und gefährlich die aktuelle Medienlandschaft in Deutschland geworden ist.

 

trybuna 24.03.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: PG


Gefährliches Spiel um Walesa

Walesa soll in den 70-ger Jahren für den polnischen Geheimdienst gearbeitet habe. Das sollen die neu entdeckten, jahrelang unter Verschluss gehaltenen Dokumente belegen.

 

Die Vorwürfe sind nicht neu. Seit dem politischen Umbruch in Polen werden diese Behauptungen meistens seitens Kaczynskis politischen Lager geäußert. Die Diskussionen und Auseinandersetzungen um Walesas Vergangenheit führte in den 90-ger Jahren zum Kaczynski- Regierungssturz und den persönlichen Kampf zwischen Walesa und Kaczynski, der bis heute anhält.

 

Die jetzt entdeckten Dokumente werden somit von der Öffentlichkeit weniger wie ein Zufall und somit wie ein Aufklärungsbeweis betrachtet sondern wie ein Rachefeldzug von Kaczynski und nächster Akt in der Auseinandersetzung zwischen ihn und Walesa.

 

Deswegen ist die jetzige Debatte und Aufregung um Walesa, vor allem unzähligen Kommentaren der PiS- Politiker für die polnische Regierung und für Polen sehr gefährlich. Auch die Einmischung des Präsidenten Duda und seine Äußerungen zu dieser Sachlage, seine Andeutungen zur Rolle der Kommunisten beim politischen Umbruch und danach, können für den PiS- Lager ein Schuss nach hinten sein.

 

Fakt bleibt, dass Walesa eine Schlüsselfigur und Anführer der politischen Aufstände in den 80-ger Jahren und in dem politischen Umbruch 1989 gewesen ist. Ohne ihn, ohne seinen Führungsstil wäre ein Übergang von Kommunismus zum Kapitalismus in Osteuropa nicht möglich gewesen.

 

Ob Walesa in den 70-ger Jahren mit dem Geheimdienst gearbeitet hat oder nicht, hat für jetzige polnische Gesellschaft und für die polnische Wirklichkeit eine Bedeutung wie die gerade neu entdeckten Gravitationswellen, nämlich gar keine.

 

Die PiS- Regierung sollte sich auf den wichtigen Reformen konzentrieren. Sie sollen Polen wirtschaftlich und politisch in die I- Liga in Europa führen, sie sollen Polen zu einem Regionführer verleiten, sie sollten die prekäre neo-liberale Verhältnisse in dem politischen und wirtschaftlichem Leben bekämpfen.

 

Sie sollen die Thematik und Diskussionen um Walesa Vergangenheit den Historikern, Moralisten oder Philosophen überlassen und sich nicht auf ein Gebiet begehen, indem sie ihr gesamtes Vertrauen in der Bevölkerung verspielen können.

 

trybuna 19.02.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: AB

 


Ziobro kündigt ein Gesetzt am Vorbild "Holocaustleugnungsgesetzes" an

Endlich.

Nach Jahrelangen Geschichtsverzerrungen und gar Provokationen seitens unserösen Medien in Deutschland wird in Polen ein neuer juristischer Projekt vorgeschlagen, wonach einige unwahren, beleidigenden und geschichtsrelativierenden Formulierungen wie zB. "polnische Todesfabriken" unter Strafe gestellt und juristisch verfolgt werden.

 

Vor allem "Die Welt" glänzte in der Vergangenheit mit ähnlichen Formulierungen und Behauptungen. Auch wenn die meisten solchen Behauptungen später zurückgenommen wurden, so wurden sie trotzdem immer wieder wiederholt, anderes formuliert oder dargestellt.

 

 

Damit soll jetzt Schluss sein, so Justizminister Zbigniew Ziobro.

 

Auch wenn die juristische Verfolgung nicht einfach und beschränkt bleibt, so ist ein Signal in Richtung unserösen Äußerungen in sehr delikaten und empfindlichen Angelegenheiten wie Geschichtsaufarbeitung richtig und eindeutig.

 

Jeder, der geschichtlichen Unwahrheiten verbreitet und die Volksverhetzung betreibt, wird rechtlich verfolgt und bestraft.

 

Die Geschichte hat gezeigt, dass die Einführung des sog. Holocaustleugnungsgesetzes alle Geschichtsrelativisten und Provokanten aus jeglichen rechtlichen Medien verbannt hat. Ähnlich wie die Holocaustleugner sollte die Geschichtsrelativisten und selbst ernannten Geschichtskenner behandelt werden.

 

Vor allem ist das neue Gesetz eine Erleichterung für viele in Deutschland lebenden Polen, die bis jetzt die bogenlosen Formulierungen einiger Pressemitteilungen über sich ergeben lassen müssten.

 

trybuna 13.02.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: MK


Phänomen Radio Maryja

Endlich ein polnisches Motiv in dem Rosenmontagszug in Düsseldorf. Jaroslaw Kaczynski unterdrückt Polen mit Hilfe von Radio Maryja. Somit hat der Sender und der Medienmodul Tadeusz Rydzyk eine Aufmerksamkeit im Westen bekommen wie kein anderer polnischer Sender überhaupt.

 

Leider hat die polnische Regierung wie Tadeusz Rydzyk weniger Verständnis und Humor für diesen Motiv bewiesen.

Der polnische Außenminister Waszczykowski sah in dem Motivwagen eine "Verachtung der Polen und der polnischen Politiker" und will in Berlin intervenieren.

 

Warum die polnische Regierung über den Sinn und Tradition des Montagszuges nicht beraten und aufgeklärt wurde, bleibt schleierhaft. Eine Intervention und Aufregung wegen das Motiv ist sicherlich kein guter diplomatischer Schachzug.

 

Fakt aber bleibt, dass der Gründer der Radio Maryja eine Werbung bekommen hat über die anderen Sender oder Institutionen nur träumen können.

 

Denn ohne Zweifel bleib "Radio Maryja" ein Phänomen nicht nur in polnischer sondern auch europäischen Medienlandschaft. 

 

"Radio Maryja" wie auch der Fernsehsender "Trwam TV" sind ein Grundstein in dem Medienkonzern von Tadeusz Rydzyk.

 

Finanziert durch Spenden und andere Medienzweige wie Zeitungen, erreicht der Sender Millionen von Zuschauern in Polen und auch in Ausland. Auch jüngere polnischsprachige Leute im Ausland.

 

Denn "Radio Maryja" ist anderes als alle anderen kommerziellen wie auch staatlichen Sender.

Sehr gute Erreichbarkeit durch Internet. Keine Lizenzbegrenzung im Internet und vor allem keine lästige und fast unterbrochene Werbung, wie bei anderen Sender.

Auch die Gespräche und Diskussionen sind ungewöhnlich. Ruhige, zeitintensive Diskussionen mit Zuschauerbeteiligung.

 

Auch wenn die Meinungen und Äußerungen nicht selten gewöhnungsbedürftig sind, der Sender scheint eine Marktlücke gefunden zu haben in dem hektischen, schlagfertigen und zeitdynamischen, werbungsintensiven Medienwelt.

 

trybuna 12.02.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: TA


Ohne Polen kein Europa

Nach dem Treffen zwischen Szydlo und Cameron wird für Merkel und Hollande Eins klar.

 

Es bildet sich eine zweite starke Kooperation in Europa, die das politische Status Quo gefährden kann.

 

Das gestrige Besuch von Szydlo in Berlin und der coller, selbstbewusster Auftritt der Ministerpräsidentin Polens kann das nur bestätigen.

 

Diese Gefahr wird in Frankreich schneller erkannt als in Deutschland. Indem die deutschen Medien die Probleme wie gewöhnlich runterspielen, deuten die französischen Medien auf mögliche Machtverlagerung innerhalb der Führung in der EU an.

 

Erschließung neuer NATO- Basen in Polen ist der erste Signal für die Machtverlagerung.

 

Die Reformen und neue Gesetze werden gnadenlos unter Aufschrei der Opposition, die von der Konsequenz der Regierung geschockt ist, durchgesetzt. Das alles bringt der polnischen Regierung eins: Respekt in Ausland und neue Verbündete, die mit jetzigen EU- Politik mehr als unzufrieden sind. Die Verbündete sind England und Ungarn. Andere Länder wie Slowakei, Tschechien oder die Baltische Länder werden folgen.

 

Die neue Situation in Europa kann historisch sein. Die neue Koalition Polen- England habe auch die meisten Bevölkerung Deutschlands hinter sich, die mit der Merkels Politik unzufrieden sind und die den Zusammenbruch Europas befürchten.

 

Szydlo und Kaczynski können in die Geschichte eingehen, als die, die unbesiegbare Kanzlerin Merkel zur Kurswechsel gezwungen und die Führung in Europa in eigene Hände übernommen haben.

 

trybuna 12.02.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: SA


Neue NATO- Basen in Polen

Ein Risenerfolg für die neue polnische Regierung.

 

Seit Jahren plädierte die damalige Opposition und jetzige PiS- Regierung für stärkere NATO- Präsenz in Osteuropa und in Polen.

 

Der größte Gegner der NATO- Ostpräsenz: Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Merkel.

Offiziell hieß die Begründung der Bundesregierung: Russland sollte mit verstärkter Ostpräsenz der NATO nicht provoziert werden.

In Wirklichkeit geht´s um viel mehr. Denn mit dem Bau neuer NATO- Basen in Polen wird auch das politische Gewicht Polens im NATO- Bündnis und in der EU- Außenpolitik deutlich erhöht. Möglicherweise zu Lasten Deutschlands.

 

Hat die polnische Regierung tatsächlich geschafft ihren Willen gegen die Bundesregierung durchgesetzten zu haben, so wird das die Macht der PiS- Regierung für Jahre festigen.

 

trybuna 11.02.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: TA


Krieg in den konservativen Medien in Polen: Es kann nur einen geben!

Ein unscheinbares und anfangs unauffälliges Interview in der Rechtskonservativem Sender Republika TV“ endete mit einem Eklat und öffnete den Krieg zwischen den größten Rechtskonservativen Medien: RadioMaryja“ und Republika TV“.

Ein Gespräch zwischen zwei gleich Gesinnten: die Journalistin Stankiewicz von der Republika TV“ und der selbst ernannte Philosoph Prof. Wolniewicz, ein Vertreter der Radio Maryja.

Alles sollte harmonisch, selbstverständlich und wie immer verlaufen.

Das Gesprächsthema wie immer gleich: Die korrupte PO- Regierung, das böse Westen mit seinen Antichristlichen Werten und die Ausbeutung des polnischen Volkes durch die westlichen Konzerne.

Ziel des Gesprächs: Das Hochschaukeln der Gefühle und Meinungen gegen Antipolnische Stimmung in der EU.

Doch dann kam alles ganz anderes.

Die Journalistin erwähnte das Thema des Flugzeugabsturzes von Smolensk oder wie sie formulierte: des Attentats der russischen Regierung auf den polnischen Präsidenten und zu ihrer Überraschung löste sie mit dieser Formulierung ein wahres Entsetzen ihres 70-jährigen Gesprächspartner aus. Skandalös und unverantwortlich sei die Bezeichnung des Absturzes als ein Attentat, so der Prof. Wolniewicz. Die neue Flugzeugkommission um Macierewicz  sei ein Haufen von Möchtegern Wissenschaftlern und Paranoiker, so Wolniewicz weiter.

Was folgt ist ein Wortgefecht gegen einem wortgewandten 70- jährigen und erschrockenen und überraschten Journalistin.

Am Ende wirft er paar Beleidigungen in Richtung der Journalistin ab, verlässt genervt das Studio und lässt die Journalistin wie einen begossenen Pudel zurück.

Diese Szene zeigt eins: In der neuen Medienlandschaft zeichnet sich ein wahrer Kampf der Titanen. Zwischen Übermächtigen Vater Rydzyk“ und dem Newcomer Republika TV“.

Denn Vater Rydzyk“ kann viel verzeihen. Eins nicht: Wenn jemand versucht seine Machtstellung infrage zu stellen und am großen Kuchen der Medienlandschaft für sich einen Stück abzubeißen.

Denn jetzt hießt die Devise: Es kann nur einen geben.

Der Stand nach dem ersten Fight: Ein klarer Sieg für Rydzyk.

trybuna 01.02.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: TA


Die Lobbyisten der ausländischen Handelsketten bringen die Schlacht gegen die polnische Regierung in die neue Phase

 

Die wirtschaftlichen Reformen der neuen polnischen Regierung sind eine beschlossene Sache. Die Grundlage der Reformen ist die Einführung des Kindergeldes, was durch höhere Besteuerung der ausländischen Handelsketten und Banken rückfinanziert werden sollte.

Die bisherige Kritik über die polnische Regierung begrenzte sich auf die politische und angeblich anti-demokratische Gesetze nicht aber auf die wirtschaftliche Aspekte. Das scheint sich jetzt gerade zu ändern, nachdem die ersten Nachrichtenagenturen in Deutschland Ihre Artikel über angeblich nationalistisches Vorgehen der polnischen Regierung in der Wirtschaftsangelegenheiten, berichtet haben. Der neue Kapitel in der Auseinandersetzung mit der polnischen Regierung ist somit aufgeschlagen.

In der gestrigem Spiegel-online Artikel Händler wehren sich gegen Supermarktsteuer“ beklagen sich die ersten Betroffenen wie die Metro, Carrefour oder Kaufland über die neuen Reformen.

Nach dem neuen Gesetzt sollen die Unternehmen mit einem Monatsumsatz von mehr als 67 Millionen Euro ihre Einnahmen künftig mit 1,3 Prozent besteuern. Auf Umsätze an Samstagen, Sonntagen und an den Feiertagen gilt sogar ein Satz von 1,9 Prozent. Firmen mit einem niedrigeren Umsatz sollen einen Steuer von 0,7 Prozent zahlen.

Nach Bekanntgabe dieser Information stürzte die Aktie von Metro in Frankfurt um fast 6 Prozent ab.

Die Vertreter der Handelsketten bezeichnen das neue Gesetz als tödlich für die polnische Wirtschaft und hoffen auf die politische Unterstützung EU- Politik und Wirtschaftsverbände beim Widerstand gegen die neuen Regelungen.

Was aber die Lobbyisten der Handelsketten nicht erwähnen, ist die Tatsache, dass durch sehr lockere Sozialpolitik, wie zum Beispiel die Zuschlagsfreie Sonntagsarbeit, kein Mindestlohn oder sehr flexible Arbeitszeiten, die enormen Gewinnen der Handelsketten möglich waren. Auch die lockerer Geldpolitik der Zentralbanken beim Finanzierung der polnischen Expansion führte zur großen Gewinnsteigerungen.

Die kritischen Artikel in den westlichen Medien über soziale Leistungen, die in der westlichen Welt als selbstverständlich und unantastbar angesehen werden, zeigen weniger die Sorge um Wirtschaft, Gesellschaft oder Gerechtigkeit in Polen sondern vor allem wie stark und Medien von den Lobbyisten unterwandert sind.

 

trybuna 28.01.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: AS


Sieg!

Beata Szydlo hat mit ihrem Auftreten in der EU- Parlament mehr als eine gute Figur gemacht.

 

Ruhig, rhetorisch stark und überzeugend entgegnete sie die Argumente und Vorwürfe der Gegner.

 

Einmal nur kam sie ins Stocken, als sie der Vorsitzender der Liberalen und Demokraten Partei Guy Verhofstadt fragte, ob ihre Regierung die Entscheidungen des europäischen Gerichtes bzgl. der umstrittenen Reformen umsetzen wird oder nicht.

Szydlo stellt sich gestern den Fragen der EU- Abgeordneten und verlässt die EU- Parlament mit erhobenem Haupt und als eine klare Siegerin.

Denn Szydlo hatte nicht nur die EU- Abgeordneten klar gemacht, wie entschieden ihre Regierung die Reformen durchsetzen wird, sie hatte ein klares Signal gesendet, dass die jetzige Europa auf neue Lösungen und neue Führung setzen muss.

Sie hatte somit nicht nur die Menschen in Polen erreicht, sondern auch in Europa. Menschen, die von aktuellen Europa- Problemen überfordert sind und nach alternativen Lösungen suchen.

 

Eins muss aber Szydlo klar sein. Sie kann sich nicht weiterhin in der Opfer Rolle stellen. Erstens, weil das eingeleitete Verfahren und das Einmischen der europäischen Partner auf Grundlage der EU- Verträge rechtlich wie auch moralisch richtig ist.

 

Zweitens, weil sie sonst in die alten Kaczynski- Muster von der Kriegsschuld der Deutschen fällt, was kein mehr in Europa und Polen hören will. Was Polen und auch Europa braucht, sind klare Lösungen und klare Alternativen für Europas- Probleme sowie eine starke europäische Führung.

 

trybuna 21.01.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: AS


Tusk heult sich aus

Donald Tusk sollte sich bei einem Treff mit den Grünen aus dem EU- Parlament über seine Behandlung in Polen beschwert haben. Er sei aus vielen Gründen ein Staatsfeind Nr.1, unter anderem, weil er in Brüssel sei und Chef des Europäischen Rates.

 

Der einst Lieblingspolitiker und spätere Kronprinz der Bundeskanzlerin Merkel stellt sich demonstrativ gegen die neue polnische Entwicklung und die neue polnische Regierung. Die Situation in Polen bezeichnet er als gefährlich und wird das Verfahren der EU- Kommission zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen unterstützen.

 

Tusk konnte in Brüssel zu einer wichtigen Figur für Polen und für polnische Interessen sein ohne dabei die EU- Interessen verraten zu müssen. Er konnte für Polen das sein, was Martin Schulz für Deutschland ist. Er konnte wie ein Schlichter auftreten, jemand der die polnischen Interessen mit den europäischen verbindet und synchronisiert.

 

Genau das Gegenteil ist er geworden. Er wird mehr wie ein Vertreter Merkel als der Polen gesehen. Er zeigte sich nicht wie ein starker Politiker, was viele von ihm gehalten haben, sondern wie ein schwaches, gebrechliches Wesen, der jetzt heulend nach Unterstützung sucht.

 

Jetzt hat er sich mit seinen offenen, kritischen Aussagen wie ein Daueropfer der Kaczynski- Fraktion dargestellt. Anstatt die Wogen zu glätten und sein diplomatisches Geschick anzuwenden, um den Konflikt hinter den Kulissen zu besänftigen, hat er das Öl ins Feuer gegossen.

 

Er ist kein Kämpfer, kein Bullterrier der Politik. Er tritt stark auf, er besitzt hohes politisches und rhetorisches Talent, aber er kann nur dann gut agieren wenn er starke Unterstützer hat.

 

Ist er alleine, muss er alleine wichtige und bedeutende Entscheidungen treffen, ist er schnell überfordert. Genau wie beim Flugzeugunglück von Smolensk, nachdem er sich die Flugzeugunfalluntersuchung aus den Händen reißen ließ und die ewige Spekulationen um mögliche Dritte beteiligte entflachte.

 

Deswegen, und nur deswegen, wird er nach Polen wie ein Verlierer zurückkehren.

 

trybuna 17.01.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: AS


Einzige was funktioniert in den polnischen Medien ist die Werbung

Der ideologische und technische Zustand der polnischen öffentlich- rechtlichen Medien nach 27 Jahren Demokratie ist ein Zustand der Agonie.

 

Nichts funktioniert in den Öffentlich- Rechtlichen. Weder die Finanzierung noch die Unabhängigkeit von der Politik. Die politischen Sendungen sind durch Hassprediger belagert, die die Zuschauer mit ihren Hassparolen belästigen. Die politischen Diskussionen werden zu Schlachten und enden meistens mit persönlichen Beleidigungen und schlimmsten Beschimpfungen.

 

Die Finanzierung der Medien ist ähnlich wie in Deutschland geregelt. Die Beiträge werden aber von der Bevölkerung kaum bezahlt und eine Überwachungsstelle wie die damalige GAZ gibt es nicht. Damit finanzieren sich der öffentlich- rechtliche Rundfunk durch die Werbung.

 

Die Werbung wird zwar gesetzlich limitiert und die Ausstrahlung einer Regelung unterworfen, die aber durch geschickte Tricks und freie Gesetzinterpretationen ausgehebelt werden. Dadurch wird ein Zuschauer einer Dosis Werbung ausgesetzt, die in westlichen Medien undenkbar ist.

 

Die Medien sind somit ein Spiegelbild der gesamten polnischen politischen Ordnung.

Die Gesetzte funktionieren nicht. Sie werden durch juristische Gesetzjongleure frei interpretiert und durchbogen, wie dem Interpretator gerade gefällt.

Alles für die Macht über die Zuschauer und für maximalen Profit.

 

Der technische Fortschritt bzw. die Erreichbarkeit der Fernsehprogramme im Ausland oder übers Internet- eine Katastrophe.

 

Der Live-Steam- eine Fehlanzeige.

Lediglich der Informationssender TVP bietet den live-Stream an, der aber mit so viel Werbung durchsät ist, dass jegliche Lust am Zuschauen nach gerade paar Minuten vergeht.

 

Die Mediathek, wie man sie aus der ARD/ZDF kennt, gibt es nicht.

Es gibt zwar die Möglichkeit über die Internetseite auf einige ausgewählte Programme zuzugreifen, nicht aber auf politische Sendungen oder Filmen, lediglich auf Fernsehserien oder Ausschnitte aus den ausgewählten Sendungen. Natürlich alles reichlich mit Werbung serviert. Und beim Umschalten von einem Angebot auf das andere, wird man jedes mal einem vielminutigen Werbefilm ausgesetzt.

 

Die öffentlich rechtlichen Medien in Polen sind somit ein Gemisch aus orwellschen Ideologie der Kontrollgesellschaft und der Neo-kapitalistischen Ideologie des maximalen Profits.

 

Kaczynski hat mit seinem neuen Mediengesetzt den Medien einen weiteren Tritt nach hinten verpasst.

 

Es wird vermutet, dass nachdem die Medien in das Nationalgut umgewandelt werden, von morgens bis abends patriotische Lider und Gebete, unterbrochen mit Sendungen über heldenhaften Taten der polnischen Patrioten, ausgestrahlt werden.

 

Einzige was bleibt, ist die Werbung.

 

Also, viel Spaß.

 

trybuna.de 04.01.2016                                                                                                                                                                                                                                                                         Autor :AL


Ein Etappensieg für Kaczynski
Nach dem Treffen zwischen Kaczynski und Orban scheint sich die Stimmung um die polnische Regierung leicht zu bessern. Die Kritik in den westlichen Medien und Politik weicht spürbar auf. Einige Politiker rufen zwar weiterhin zu Sanktionen gegen Polen auf, deren Resonanz ist jedoch nicht groß.

Ein EU-Rat wird in Sachen Polen, wie angekündigt aufberufen, deren Erfolg oder Beschluss konkreter Maßnahmen wird immer unwahrscheinlicher.

 

Die ablehnende Äußerung Orbans zu möglichen Polen-Sanktionen können einen Wendepunkt in der EU-Politik gegen Polen markieren. Es bleibt zu erwarten, dass die kritischen Meinungen weiterhin präsent werden, da aber Polen nicht wie bis jetzt isoliert ist, stellt die neoliberalen Politiker unter Gefahr von Bildung einer starken Anti- EU-Koalition, die ihre Äußerungen und Vorwürfe vorsichtiger ausfallen lassen.

Unbeachtet der weiteren Entwicklung, kann Kaczynski einen Etappensieg verbuchen. Es ist ihm gelungen, einen starken Partner für sich zu gewinnen und der EU eine Warnung zu senden.
 

trybuna 10.01.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: AS


Orban-Kaczynski: Gegenoffensive

"Ungarn wird jegliche Art von Sanktionen gegen Polen niemals unterstützen" soll Orban im ungarischen Radio gesagt haben. "Wir sind die wahren Freiheitskämpfer" sagte er nach dem über 5-stündigen Gespräch mit Kaczynski.

 

Nach dem Treffen in polnischen Nidzica scheint sich eine inoffizielle Koalition gegen die EU- Kurs zu bilden. Auch der tschechische Präsident Milos Zeman meldet sich mit kritischen Äußerungen zur EU- Politik zur Wort. Spiegel Online bezeichnete die Koalition als Koalition gegen liberales Europa.

 

Das Aufbegehren der osteuropäischen Länder gegen die EU- Politik wird immer lauter. Die Flüchtlingspolitik ist nur ein Baustein der EU-Politik, wogegen Kritik in der osteuropäischen Länder geäußert wird. Der Kern der Auseinandersetzung scheint aber die führende politische und wirtschaftliche Rolle Deutschlands in der EU zu sein. Die osteuropäischen Ländern beanspruchen Mehr politisches Gewicht in Fragen der Russland bzw. Ukraine - Politik wie auch in der Wirtschafts-, und Energiepolitik.

 

trybuna 08.01.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: AS


Das neue Mediengesetz ist richtig starke Tobak

Schnell und schmerzlos beschloss das polnische Parlament das neue Mediengesetz.

 

Ab sofort ändern sich die Regeln bei der Berufung und Kadenz der Vorstandsmitglieder der Medien. Außerdem werden die öffentlich rechtlichen Medien in ein Nationalgut umgewandelt, die dem Finanzminister unterlegen.

 

Der Finanzminister hat somit einen uneingeschränkten Einfluss auf die öffentlich-rechtliche Medien. Er kann die Vorstandsmitglieder berufen wann er will, und wenn er will. Er kann auch die Vorstandsmitglieder abberufen zur jeder Zeit und ohne Benennung von Gründen.

 

Diese Machtfülle einer einzelnen Person erinnern mehr an totalitären Regimen als an demokratischen Systemen. Die öffentlich- rechtlichen Medien werden somit für die Zukunft in den Händen der gerade regierenden Macht bleiben und ihre Objektivität verlieren.

 

Dieses Gesetz sollte der PiS- Regierung erlauben, die volle Macht über das Volk zu ergreifen.

 

Nur es ist ein sehr kurzsichtiger Vorhaben. Er möge jetzt der PiS- Regierung nutzen und helfen, ihre Ziele zu erreichen, in Zukunft aber wird dieses Gesetz ihren Nachfolgern nutzen und wird auch von ihren missbraucht.

 

Die öffentlich-rechtlichen Medien haben somit ihre Unabhängigkeit für Jahre verloren.

 

Trotzt allem scheint die polnische Bevölkerung mit dieser Entwicklung kein Problem zu haben. Denn seit Jahren herrscht in Polen ein Krieg, nicht mit Waffen und nicht mit Gewähren, aber mit Wörtern. Und wie in jedem Krieg, müssen auch die Opfer fallen. Denn das einzige was die polnische Bevölkerung jetzt braucht ist Ruhe. Die Hassprediger müssen verschwinden und zwar nicht nur aus öffentliche rechtlichen Medien sondern auch aus den privaten Medien.

 

trybuna 01.01.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: PG


Die Hetzte gegen die neue politische Ordnung in Polen geht weiter

Die Gesetzänderung des Verfassungstribunals ist eine beschlossene Sache. Präsident Duda unterschrieb den Gesetzentwurf und machte somit den Weg frei für das neue Gesetz.

 

Die Reaktion der ausländischen Medien ließ nicht lange auf sich warten.

 

Fast mit einer Stimme kommentierte die deutsche, meist pro-israelische Presse, die Entwicklung in Polen als antidemokratisch und antieuropäisch. Das Gesetz mindert die Rolle des Tribunals in politischem Leben und hebelt ihre Entscheidungsmacht aus, so "Die Welt".

 

Die Kommentare der Internetuser und Blogger fallen aber nicht so negativ aus. Viele teilen die Meinung der polnischen Regierung und zeigen ihr Verständnis. Denn wenn sich auf die Fakten bezieht und sich nicht der Emotionen verleiten lässt, so kann in dem neuen Gesetzentwurf keine antidemokratische Tendenz erkennen.

 

Vor allem fragwürdig bleibt, warum die jetzt empörte Medienlandschaft nichts gegen die Gesetzänderungen der damaligen polnischen Regierung unternommen hatte. Denn diese Änderungen, wonach viele neue Richter aus eigenen Reihen aufberufen wurden, mehr als rechtlich bedenklich waren.

 

Immer wieder wenn eine gewisse politische Ordnung gestört bzw. ins Wanken durch freie Wahlen gebracht wird, formiert sich Widerstand denen, die in Ihrer Macht bedroht werden.

 

Dass viele deutsche Medien die alte Regierung und deren System bevorzugten, ist kein Geheimnis.

 

Schließlich zu deren Zeiten konnten die großen Übernahmen auf dem Pressemarkt durch einige deutschen Medienunternehmen (Springer Verlag) durchgeführt werden. Diese Übernahmen wurden von damals regierungskritischen Organisationen und Parteien kritisiert.

 

trybuna 28.12.2015                                                                                                                                                                                                                                                           Autor: AS


Duda unterscheibt das Gesetz zum Änderung des Verfassungstribunals

Kurze und entschlossene Erklärung des Präsidenten zum Inkraftsetzen des neuen Verfassungstribunalgesetzes:

 

Das neue Gesetzt sollte das Verfassungstribunal als ein rechtliches und nicht ideologisches Organ bei der Stattgabe oder Ablehnung der Gesetzvorschläge des Parlaments definieren.

 

Das Tribunal sollte sich künftig aus 14 anstatt wie früher aus 9 Richter zusammensetzen. Die Entscheidungen sollen nach dem Eingangsdatum und in 2/3- Mehrheit gefällt werden.

 

Gegen das als antidemokratisch bezeichnete Gesetz formiert sich breiter Widerstand in der Opposition und auch im Ausland.

 

Es steht außer Frage, dass die Änderungen im Verfassungstribunal die Macht der neuen PiS- Regierung stärken sollte. Der Ursprung der Auseinandersetzung liegt aber bei der früheren Regierung, die kurz vor der Machtabgabe die neuen Richter von der eigener Fraktion berufen haben, was auch rechtlich umstritten war. Bei solcher Tribunalbesetzung wären die neuen Gesetzvorschläge des neuen Parlaments abgelehnt und würden die Parlamentarbeit destabilisieren.

 

Die Benennung der neuen, eigenen Richter von der PiS- Regierung und Erhöhung der Entscheidungshürde auf 2/3 minimiert die ideologischen Gründe bei dem Entscheidungstreffen.

 

Die PO- Regierung stellte 9 Richter, die neue Pis- Regierung 5. Bei einer 2/3- Mehrheit müssten dann 9 Richter dem Antrag zustimmen, damit Inkraftsetzung erfolgt.

 

trybuna 28.12.2015                                                                                                                                                                                                                                                           Autor: AS


Kaczynski vergleicht das Hetzen in den Medien gegen die Polen mit der Nazi- Zeit

Jaroslaw Kaczyski äußerte sich in der Fernsehstation "Republika" zu der aktuellen Situation in Polen und zu den Angriffen auf die neue polnische Regierung seitens der Medien und Regierungen im Ausland.

 

Das heutige Deutschland erinnere ihm an der Weimarer  Republik, wo die Grundsteine für den Hass gegen Polen durch mediale Schikanieren und Propaganda gelegt wurden, die dann in der Nazi Zeit ihren Folgen hatte.

 

Nicht nur die Nazis haben die Massenexekutionen und Erschießungen durchgeführt, sondern ganz durchschnittliche Deutsche in Wehmachtuniformen, die durch die jahrelange Propaganda stimuliert und beeinflusst waren, so Kaczynski.

 

Ähnliche Entwicklung scheint Kaczynski in heutigen Deutschland zu sehen.

 

Die Änderungen des Verfassungstribunalgesetzes sind für Kaczynski interne Angelegenheiten der Polen und dürfen von der Regierungen im Ausland nicht kritisiert bzw. kommentiert werden.

 

trybuna 28.12.2015                                                                                                                                                                                                                                                           Autor: AS


Die Konsequenz der PiS- Regierung überrascht die westlichen Regierungen

Die neue polnische Regierung setzte noch vor Weihnachten die Änderungen im Verfassungsstribunal in dem nächtlichen Verhandlungsmarathon durch.

Die Änderungen beinhalten die neuen Regeln bei der Entscheidungsfindung des Tribunals.

 

Die Entscheidungen dürfen künftig mit 2/3 Mehrheit anstatt mit einfacher Mehrheit und nur unter Berücksichtigung des gesamten Tribunals (also durch 13 Mitglieder) getroffen werden.

 

Die Kritiker der Änderungen werfen der Regierung vor, das Tribunal werde die Entscheidungsmacht durch die Notwendigkeit der 2/3- Mehrheit deutlich verlieren wodurch die "verfassungswidrige Reformen" leichter durchgesetzt werden könnten. Diese Befürchtungen werden durch die westlichen Regierungen und die Medien geteilt und der Widerstand gegen die Gesetzänderungen unterstützt.

 

Was aber die westlichen Regierungen und Medien nicht erwähnen ist die Tatsache, dass die bereits abgetretene polnische Regierung auch die Gesetzänderungen des Konstitutionstribunals für eigenes Nutzen durchführen wollte und das auch unter stillschweigenden Zustimmung der demokratischen Medien in Westeuropa getan hatte.

 

Das neue Gesetz erlaubte schnellere Einberufung der Mitglieder des Verfassungstribunals. Das führte zur schnellen Einsetzen eigener Parteimitglieder in dem Verfassungstribunal, was als Machtsicherung interpretiert werden kann.

 

Die aktuellen Gesätzänderungen sollen den damaligen Änderungen entgegenwirken. 

 

Die Konsequenz der neuen Regierung bei der Durchführung der Gesetzänderungen ist aber neu und in den neuen polnischen Geschichte einzigartig. Dieses zeigt die neue Dimmension der künftigen Willensdurchsetzung und daraus folgenden Auseinandersetzungen.

 

trybuna 26.12.2015                                                                                                                                                                                                                                                           Autor: AS


Katzenjammer in der westlichen Medien über das Vorgehen der PiS- Regierung geht weiter.

„Die Welt“ bezeichnet die polnische Regierung als Rechtsradikal und eine Gefahr für die Demokratie und Freiheit. Ähnlich „Der Spiegel“, wo fast stündlich die Demonstrationen gegen Duda- Regierung mit einer Euphorie ähnlich der gegen die DDR- Regime 1989 verfolgt werden.

Die FAZ ruft europäische Institutionen zur harten Reaktion gegen die neue polnische Regierung auf.

 

Die Hoffnung der westlichen Medien auf Eskalation in der Bevölkerung gegen die polnische Regierung ist groß. Der Funke scheint aber auf die Bevölkerung nicht zu überspringen, denn die Demonstrationen haben in ihrer Intensität stark nachgelassen. Und das ist nicht nur der Weihnachtszeit zuzuschreiben.

 

Die neuen Töne der polnischen Regierung empören die deutschen Medien und Politik, die bis jetzt durch milde und untergebene Politiker in Polen verwöhnt waren.

 

Diese Töne versetzten die gesamte mediale westeuropäische Welt in Schockzustand. Ein Musterschüler der europäischen Integrität, ein Land, dem die politische und wirtschaftliche Ordnung der westlichen Länder ohne großen Widerstand aufgezwungen wurde, begehrt auf.

 

Diese Töne werden wie Majestätsbeleidigung empfunden und mit entsprechenden Aktionen gehandelt.

 

Dabei setzt die Pis Regierung die Reformen durch, die in dem Wahlkampf angekündigt haben.

 

Die Fakten werden in der deutschen Medien nicht angezeigt, sondern nur Kommentare. Um was es in der Reform des Verfassungstribunals geht, wird so gut wie nicht erwähnt.

 

Dass die Opposition, die jetzt zum Widerstand und Aktionen gegen die PiS- Regierung aufruft, kurz vor der Machtabgabe das Verfassungstribunal umkrempelt und mit eigenen Parteimitglieder besetzt hatte, damit jegliche Reformen der PiS- Regierung abgelehnt werden könnten, darüber schweigt die westliche Presse.

 

Die jetzigen Aktionen der neuen Regierung sind nur Folge diesen unrechtmäßigen Besetzung des Verfassungsgerichts und deswegen absolut nachvollziehbar.

 

trybuna 23.12.2015                                                                                                                                                                                                                                                           Autor: AS

 


 

Kaczynskis gefährliche Spiel

Jaroslaw Kaczynski hat sich in der Weltpolitik zurückgemeldet. Fast jeden Tag ist er auf den ersten Seiten der europäischen Presse zu finden.

 

Es ist auch nicht verwunderlich, dass er wie auch seine Politik kritisiert und im schlechten Licht dargestellt wird. Polen war jahrelang als ein Musterschüler dargestellt. Ein Land, das sich an die Regeln der europäischen Union angepasst und die Übermacht der Deutschen, Frankreich und England akzeptiert hatte.  Diese störenden Töne aus dem untergebenen Land sind für die westdeutsche Presse neu und als Majestätsbeleidigung empfunden.

 

Kaczynski will die europäische Ordnung in Frage stellen und Polen in die erste Liga der Außenpolitik bringen.

Er versucht Polen zu emanzipieren und einen Selbstbewusstimpuls und eine Charakter zu geben, Polen aus der Reihe langweiligen, braven und untergebenen Partner zu verbannen. 

 

Nur es ist ein sehr gefährliches Spiel. Weniger für Polen oder für die polnische politische Zukunft sondern für Kaczynski selbst und seine politische Untergebenen wie Präsident Duda und Ministerpräsidentin Szydlo.

 

Sollte er dieses Spiel verlieren und ähnlich wie im Jahre 2007 als er den neuen EU-Vertrag verhindern versuchte, scheitern, wird er in die Geschichte als Witzfigur eingehen. Ähnlich der Präsident Duda und Ministerpräsidentin Szydlo.

 

Sollte ihm dieses Spiel aber gelingen, wird er in dien Reihen der wichtigsten und bedeutendsten Polen wie Pilsudzki, Wojtyla, Walesa seinen Platz finden.

 

Zur Zeit jedoch stehen seine Karten ganz schlecht und unter Anbetracht der Medialen und PR-Pannen scheint er jetzt wie ein Pokerspieler, der mit einer Achter-Paar den Kartenabend für sich entscheiden versuchte.

 

trybuna 21.12.2015                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Autor:AS


Das neue Mediengesetz entlarvte wahre Absichten von Kaczynski

Das neue Mediengesetz ist mehr als umstritten.

 

Der Finanzminister hat einen uneingeschränkten Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien.

 

Damit zerstört Kaczynski die Unabhängigkeit der Medien auf Jahre.

 

Es stellt sich die Frage, warum geht Kaczynski mit dem Medienumbau so radikal um. Er hätte viele Möglichkeiten den Medienumbau gerechter und trotzdem in seinem Sinne durchführen zu können.

 

Er könnte das Fernsehrat entsprechend dem Stärkeverhältnis im Parlament gestalten können. Er hätte das Verwaltungsrat und die Intendanten durch das Parlament oder eine durch das Parlament gewählte Kommission entsanden können.

 

Nur er hat sich für die radikalste und umstrittenste aller Formen entschieden.

 

Als wahrscheinlichste Erklärung bleibt, dass Kaczynski primär Rachezug und Säuberung der Medien durchführt als eine mäßige und demokratische Medienreform.

 

Kaczynski will seine Gegner erniedrigen und sie öffentlich hinrichten. Kaczynski ist ein politischer Hardliner, der sich weder von seinen Gegner im Inland oder im Ausland beeindrucken wird.

 

Jegliche Kritik aus dem Ausland wird keinen Erfolg haben, wenn sie wie bisher mehr persönlicher als sachlicher Charakter haben wird.

 

trybuna 01.01.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: PG


Die Polen stehen hinter Kaczynski und für das neue Mediengesetz

Die Kritik aus der westeuropäischen Medien und Politik auf Polen wg. des umstrittenen Mediengesetztes wächst täglich.

 

Der für Medienpolitik zuständige Kommissar Oettinger will Polen unter Aufsicht stellen. Der früherer Ministerpräsident Belgiens, Guy Verhofstadt, beleidigte Kaczynski mit Worten: "Er habe aus der Geschichte nichts gelernt". Die Medien in Deutschland, vor allem "Die Welt" vergreifen sich im Ton und greifen Kaczynski persönlich an.

 

Die Debatte um das Mediengesetz verliert somit jeden Tag an Sachlichkeit und wird mehr zu persönlichen und aggressiven Attacken gegen Kaczynski und seine Partei.

 

Die Situation scheint sich wie im Jahre 2006 zu wiederholen, nachdem die Angriffe auf Kaczynski seitens der Springer- Medien stark zugenommen haben.

 

Kaczynski plädierte immer für "Repolonisierung" der Medien in Polen und kritisierte stark den großen Einfluss der Springer- Medien im polnischen Medienmarkt.

 

Diesmal aber schient die polnische Bevölkerung hinter Kaczynski und seinem umstrittenen Mediengesetz zu stehen.

 

Denn die Polen brauchen jetzt Ruhe und haben die ständigen Hassprediger aus den Medien des polnischen Rundfunk und Fernsehen satt.

 

Die Politik und Medien in Deutschland müssen somit mit der Kritik gegen Kaczynski, die sicherlich begründet ist, sehr vorsichtig vorgehen. Denn die Hassprediger in Person von Verhofstadt oder der Kommentatoren von "die Welt" werden sich in Polen keine Freunde machen.

 

trybuna 03.01.2016                                                                                                                                                                                                                                                        Autor: AS


Die polnische Zeitungen entlarven den Anführer der Proteste gegen PiS- Regierung als notorischen Unterhaltszahlungsverweigerer

Mateusz Kijowski, der Gründer des Komitees für Verteidigung der Demokratie und der Initiator der Demonstrationen gegen die Gesetzänderungen des Verfassungstribunals wurde in der polnischen Zeitung "Super Express" nicht gerade in dem guten Licht dargestellt.

 

Er sei ein notorischer Unterhaltszahlungsverweigerer, so die Zeitung. Außerdem solle er eine gut bezahlte Arbeitsstelle gekündigt haben um weiteren Unterhaltszahlungsverpflichtungen gegenüber seiner Kinder zu entgehen. Nach eigener Aussagen, er lebe von Gehalt seiner Frau.

 

Die Demonstrationen für die Demokratie waren nicht die ersten Demonstrationen, in denen Kijowski stark mitgemischte.

 

Er beteiligte sich an Demonstrationen gegen "Die Kultur der Vergewaltigung", wo er in Frauenrock über die Straßen paradierte. Als Bedenklich erscheint seine Mitwirkung bei der Organisation und Durchführung der Märsche für mehr Rechte für die Väter.

 

Der Kampf für die Demokratie und den Verfassung ist das nächste Kapitel im langen Kampf von Kijowski gegen die Ungerechtigkeit der Welt. Ob danach der Kampf gegen die Tötung der Wale oder Vertreibung der Pilzmäntel kommen, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass einige Institutionen und Medien, darunter die polnische "Polityka"  Kijowski als einen heißen Kandidaten für Freiheitspreis benannt hatte.

 

Es bleibt also nur die Frage der Zeit, bis Kijowski von "Die Welt" als ein Märtyrer und Freiheitskämpfer aufgegriffen und zum Widerstandsymbol in dem nationalen Polen aufgebaut wird.

 

Dann ist der Weg zum Freiheitsnobelpreis für Kijowski eröffnet.

 

trybuna 26.12.2015                                                                                                                                                                                                                                                           Autor: AS


 


Duda- die erste Mega-Enttäuschung

 

Andrzej Duda enttäuscht durch seinen Besuch in Kiew.

 

Kurz nach seinem Eintritt als Präsident hatte er Poroschenko eine Absage verpasst und die Hoffnung auf neue, reale Politik gegen Ukraine erweckt.

Nun ist die Hoffnung gestorben und Duda nimmt den alten pro-ukrainischen Kurs auf, wie von seinem Guru-Jaroslaw Kaczynski, einem notorischen Russlandhasser, angeordnet.

Andrzej Duda muss aber begreifen, dass dieser Kurs dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung nicht entspricht und dass diese Skepsis zur Ukraine Politik einer von Gründen für Niederlage der PO-Fraktion war.

Die Polen befürworten solche naive pro-ukrainische Politik ohne Gegenleistung der ukrainischen Seite nicht. Solange Duda das nicht klar wird, solange werden seine nächsten Aktionen in der Ukraine Politik enttäuschen.

Nach der neusten Umfragen sinken seine Popularitätswerte unter der Marke von 50%. Sicherlich sind andere Gründe dafür primär verantwortlich, seine Ukraine- Politik bringt ihm aber keine neue Anhänger.

trybuna 23.12.2015                                                                                                                                                                                                                                                               Autor: PG    


Neue PiS Regierung- Bis jetzt nur Blödsinn

Die neue PiS- Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Die revolutionäre Ziele sind gesetzt worden. Die Erwartung sind dementsprechend hoch. Was aber bis jetzt aus der Regierungsarbeit rauskam, war nur Blödsinn.

Die in der Grundstück- Affäre“ verurteilten Personen aus der PiS- Kreisen sind vom Präsidenten begnadigt worden.

Die Verschwörungstheoretiker haben durch die lobende Aussagen des Präsidenten neuen Schub bekommen und formieren sich bereits in neuen Gruppen.

Die EU- Flaggen sind aus den offiziellen Veranstaltungen (Pressekonferenzen) verbannt worden. Die Regierungspressesprecherin teilte mit, der damalige Ministerpräsident Tusk sollte vor dem Verfassungstribunal gestellt werden.

Die Liste mit blödsinnigen Entscheidungen ist lang und wird jeden Tag länger. Die Liste mit wichtigen Themen kurz oder leer.

Nach spätestens 100 Tagen ist die erste Regierungsbeurteilung angesagt und wie es aussieht wir sie nicht glänzend ausfallen.

trybuna.de 26.11.2015                                                                                                                                                                                                                                                                         Autor :AL


Die polnischen Logistikunternehmen liefern weiter munter nach Deutschland ohne den Mitarbeitern den Mindestlohn zu zahlen

Seit Anfang des Jahren gilt für die polnischen Logistikunternehmen der Mindestlohn für den Kraftfahrer wenn die gelieferten Waren in Deutschland beladen oder entladen werden.

Diese Entscheidung des Gesetzgebers wurde seitens der Gewerkschaften in Deutschland wie auch in Polen begrüßt.

Die Lobbygruppen in Polen und infolgedessen einige Medien habe diesen Gesetzt kritisiert und als einen Vorwand für Ausschluss der polnischen Logistikunternehmen aus dem Logistikmarkt in Deutschland bezeichnet.

Die polnische Logistikunternehmen scheinen sich um das Gesetz weniger zu scheren. Sie liefern weiter munter die Waren nach Deutschland ohne den Mindestlohn zu bezahlen. Denn der Nachweis für das Gesetzbruch ist nicht einfach.

Die belieferten Unternehmen selbst können oder wollen die Nachweispflicht nicht durchsetzen und die polizeilichen Kontrollen auf den Autobahnen füllen sich für solche Kontrollen nicht verpflichtet. Nur das Zoll kann entsprechende Maßnahmen einordnen und diese sind mit größeren Aktionen und Unternehmungen verbunden. Deswegen halten sich die Kontrollen seitens der Zoll in Grenzen. Zur Freude der polnischen Logistikunternehmen.

Der von der polnischen offiziellen Stellen kritisierte Gesetz ist aber gerecht und richtig.

Denn nicht der Gesetzgeber in Deutschland die Wettbewerbsverzerrung fördert, sondern die polnischen Logistikunternehmen, die durch extrem niedrigere Lohnkosten die deutsche Konkurrenz aus dem deutschen Markt herauszudrängen versuchen.

Die Logistikunternehmen in Polen werden von den belieferten Unternehmen auch ordentlich bezahlt also ähnlich wie die deutschen Logistikunternehmen. Da muss die Frage erlaubt sein, ob vielleicht die Gewinnverteilung in den polnischen Unternehmen gerecht ist oder nicht.

trybuna.de 26.11.2015                                                                                                                                                                                                                                 Autor :TS


Zweifelhafte Praktiken der polnischen Polizei gegenüber ausländischen Autofahrer

Die polnische Polizei verlangt bei den Verkehrsordnungswidrigkeiten der im Ausland lebenden Personen sofortige Einlösung der finanziellen Strafe.

Bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit der im Ausland angemeldeten Personen lässt dich die polnische Polizei auf keine große Diskussionen und Klärungen ein.

Die Strafe soll sofort bezahlt werden. Ohne Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme, ohne die Möglichkeit einer rechtlichen Beistand, alles im bar und sofort.

Die Höhe der Strafen wird wie aus dem Hut gezaubert, ein entsprechendes Register, Tabelle oder sonst eine rechtliche Grundlage wird nicht vorgelegt.

Die Erfahrungen der Betroffenen zeigen, dass auch das Heranziehen eines Rechtsanwaltes oder die Kontaktnahme mit einem Rechtsanwalt unterbunden wird.

Die Polizei will das Geld kassieren und den Betroffenen weiterfahren lassen am besten ohne große Aufregung und Widerstand. Weigert sich der Betroffene die Strafe sofort zu zahlen, werden ihm die rechtlichen Maßnahmen gedroht, bis zur schnellen gerichtlichen Verfahren, natürlich ohne einen eigenen Rechtsanwalt oder rechtlichen Beistand.

Verweigert aber der Betroffene die Strafeinzahlung weiter, trotzt der Drohungen und Schikanen, weicht meistens die Polizei nach längeren hin-und herziehen auf und lässt den Betroffenen ohne Strafeinzahlung und ohne Registrierung weiterfahren.

Daraus lässt sich schließen, dass möglicherweise das Bestehen der Polizeibeamten auf sofortige Einlösen der Strafe rechtlich zweifelhaft sind.

Ist diese Vorgehensweise mit europäischen Standards konform?

trybuna.de 12.11.2015                                                                                                                                                                                                                                                                                            Autor: AL


Blatter und Platini suspendiert. Jetzt in der PZPN aufräumen!

Blatter wirkte in der gestrigen Presskonferenz müde und angeschlagen. Nicht rasiert, mit wirrem Haar und einem Pflaster am Gesicht. Seine Statement war kurz und nicht überraschend. In müdem und gebrochenem Ton sagte er, seine Person wurde als Sündenbock für alle Fehler der FIFA gemacht. Er werde weiter kämpfen und zurückkommen.

Das mag schwierig sein für einen 80-jährigen, der für 8 Jahre suspendiert wurde.

Blatter schaffte ein System, der die Korruption förderte, so die Meinungen der Ermittler.

Blatter und Platini herrschten über ein System, der stärker waren als die Regierungen und offizielle Staatssysteme.

Nachdem die polnische Regierung der korrupte polnische Fußballbund (PZPN) auflösen und zumindest aufräumen versuchte, schaltete sich Blatter und Platini ein, die der polnischen Regierung mit Konsequenzen wie Entzug der Europameisterschaft in 2013 sowie finanziellen Hilfen drohte.

Nur jetzt, nachdem die Godfathers nicht mehr da sind, kommt die Zeit die weiteren Verantwortlichen, die von dem System Blatter profitiert haben, in die Rechenschaft zu ziehen. Krecina und Listkiewicz waren die Synonyme für korruptes Fussball- System in Polen.

Die Zeit ist reif, diesen Personen für ihre Vergehen eine Rechnung zu stellen.

trybuna 23.12.2015                                                                                                                                                                                                                                                                Autor: PG